Lausitzer Rundschau: Falsche Lockangebote Bauministerin Hendricks plant Eigenheimförderung für Familien

Cottbus (ots) - Der Wahlkampf zieht herauf, und die großen
Parteien haben die Familien entdeckt. Nach dem Willen von Union und
SPD sollen auch sie sich Wohneigentum leisten können. Die CSU hat
bereits ein "Baukindergeld" beschlossen, die CDU dürfte auf ihrem
anstehenden Bundesparteitag nachziehen. SPD-Bauministerin Hendricks
stellte Familien gestern sogar bis zu 20 000 Euro für den Erwerb der
eigenen vier Wände in Aussicht. Das klingt sympathisch. Aber macht
der Geldregen auch Sinn? Zweifel sind angebracht. Keine Frage,
Deutschland ist ein Mieterland. Nirgendwo sonst in der EU ist die
Wohnungseigentumsquote so niedrig wie bei uns. Nicht einmal jeder
zweite Haushalt lebt im eigenen Beton. So gesehen könnte der Staat
durchaus nachhelfen. Zumal Wohneigentum auch immer stärker in den
Fokus für eine auskömmliche Altersvorsorge rückt. Tatsache ist
allerdings auch, dass die Zinsen auf einem historischen Tiefststand
sind. Nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind sie
sogar stärker gesunken, als die Wohnungspreise gestiegen sind.
Braucht es da wirklich eine neue Subvention? Bauministerin Hendricks
geht es bei ihrem Plan um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten
und um Familien mit normalem Einkommen. In Berlin, Frankfurt/Main
oder München können solche Familien tatsächlich nur von
Wohnungseigentum träumen. Mit dem geplanten Zuschuss würde sich daran
allerdings kaum etwas ändern. Eine angemessene Neubauwohnung für eine
Familie mit zwei Kindern ist in Ballungsgebieten kaum noch unter 300
000 Euro zu haben. Da reichen 20 000 Euro nicht einmal zur
Begleichung der Nebenkosten. Eine höhere Förderung käme allerdings
noch teurer und wohl in erster Linie den Wohnungsverkäufern zugute.
Das zeigen jedenfalls die Erfahrungen mit der im Jahr 2006
abgeschafften Eigenheimzulage. Die großzügige Alimentierung war in
den Immobilienangeboten damals gewissermaßen schon eingepreist. Und
mit den aktuellen Plänen von Union und SPD dürfte es kaum anders
kommen. Zusätzliche Preissteigerungen in ohnehin schon teuren
Wohngegenden wären die Folge. Wer Normalverdiener-Familien in
Metropolen wirklich helfen will, der muss für genügend bezahlbare
(Miet-)Wohnungen sorgen. Das fängt mit erschwinglichem Bauland an und
hört beim Verzicht auf kostenträchtige Wärmedämmungsvorschriften, die
kaum zusätzliche Wirkung entfalten, noch lange nicht auf. In den
meisten Bundesländern hat auch die Grunderwerbsteuer ein Rekordniveau
erreicht, ein weiterer Kostentreiber. Doch eine Entspannung ist hier
wohl kaum zu erwarten. Im Gegenteil. Unter den Ländern kursieren
bereits Pläne zur Reform der Grundsteuer, die gerade in begehrten
Wohnlagen eine Verteuerung zur Folge hätten. Familien bleiben da erst
recht auf der Strecke. Darüber können auch keine politischen
Lockangebote von Union und SPD im Bundestagswahlkampf hinwegtäuschen.

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