Lausitzer Rundschau: Gefährliches Spiel
Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
Geschrieben am 01-12-2016 |
Cottbus (ots) - Es ist ein gefährliches Spiel: Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett versuchen
offenbar, ihre umstrittene Verwaltungsstrukturreform auf Gedeih und
Verderb ins Ziel zu prügeln. Anders kann man die gestern vorgestellte
Gesetzesvorlage mit ihrem Festhalten am Niederlausitzkreis und den
Einkreisungen der Städte wohl nicht werten. Für den Lausitzer Woidke
zählt es wohl nicht mehr, dass viele Stimmen den neuen Kreis schlicht
für zu groß halten. Oder dass in kürzester Zeit schon deutlich mehr
als zehntausend Menschen gegen die Kreisgebietsreform unterschrieben
haben. Stattdessen spricht man in Potsdam von "Fusionsbefehlen" und
dem "Untergang" von kreisfreien Städten und Landkreisen. Was fachlich
sogar korrekt sein mag, nach außen aber fatal wirkt. Denn es zeigt am
Ende einmal mehr, wie weit sich die rot-rote Landesregierung mit
ihrem Prestigeprojekt mittlerweile von den Bürgern im Land entfernt
hat.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
603975
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Ein Erfolg, der keiner ist - Kommentar zu Maut Ravensburg (ots) - Jetzt triumphiert er, der Minister Dobrindt.
Sein Lieblingsprojekt, die deutsche Pkw-Maut kann kommen. So lange
hat er daran herumgemurkst, bis Brüssel damit einverstanden ist. Doch
Dobrindts Freudengeheul mag noch so laut sein, es kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass er in den vergangenen drei Jahren eigentlich
nichts erreicht hat - und der Maut-Kompromiss weder für ihn noch für
die CSU ein Erfolg ist. Kümmerliche 500 Millionen Euro Einnahmen pro
Jahr - wenn überhaupt - stehen in keinem Verhältnis zu dem
Verwaltungsaufwand, mehr...
- Schwäbische Zeitung: Behutsam auf richtigem Weg - Kommentar zu Bundesteilhabegesetz Ravensburg (ots) - Blinde schwimmen in der Spree, Rollstuhlfahrer
ketten sich an. Der Protest gegen das Bundesteilhabegesetz ist
emotional. Es ist mit großen Ängsten verbunden. Das ist kein Wunder,
denn gerade Behinderte sind besonders auf den Staat angewiesen. Doch
manche Sorgen scheinen unbegründet. Denn das Teilhabegesetz ist kein
Gesetz, das Kosten einsparen will, sondern eines, das 800 Millionen
Euro zusätzlich bereitstellt, um behinderte Menschen besser zu
versorgen, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Behinderte wurden mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Teilhabegesetz
Kommentar von Bernhard Junginger Karlsruhe (ots) - Inklusion, die Einbeziehung in die Gesellschaft,
ist heute das Ziel. Das neue Bundesteilhabegesetz der Großen
Koalition trägt dem Rechnung. Es ermöglicht Behinderten in wichtigen
Bereichen mehr Entscheidungs- und Wahlmöglichkeiten. Etwa in der
Frage, ob sie im Heim oder der eigenen Wohnung leben. Sie werden
künftig effektiver beraten, in ihrer Ausbildung besser gefördert,
können mehr Geld ansparen, ihre Ehepartner werden nicht mehr für ihre
speziellen Bedürfnisse zur Kasse gebeten.
Pressekontakt:
Badische Neueste mehr...
- Westfalenpost: Pkw-Maut Hagen (ots) - Jetzt kommt die Maut also doch - vielleicht. Denn
viele Nachbarn Deutschlands behalten sich eine Klage gegen Dobrindts
Pläne vor, weil sie sich durch die Abgabe benachteiligt sehen. Ob der
Kompromiss zwischen EU und dem Verkehrsminister aus München Bestand
haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings, dass da
offenbar ein neues Bürokratie-Monster geboren wird, sollte sich die
CSU mit ihrer Idee auch vor Gericht durchsetzen. Vignetten,
Steuerentlastungen, Schadstoffklassen - all das muss ja auch
überprüft werden. mehr...
- Rheinische Post: Hollande ist einsichtig Düsseldorf (ots) - Frankreichs sozialistischer Präsident wird sich
im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das scheint nur
logisch, wenn man bedenkt, dass nicht einmal mehr jeder zwanzigste
Franzose noch Vertrauen in seine Politik hat. Trotzdem hatte Hollande
bis zuletzt durchblicken lassen, er wolle noch einmal antreten - sehr
zum Entsetzen seiner Parteifreunde. Dass er nun doch die Reißleine
gezogen hat, begründet Hollande mit der Sorge um die Einheit des
linken Lagers. Und die ist mehr als berechtigt. Schon jetzt balgen
sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|