NDR Rundfunkrat stimmt Wirtschaftsplan 2017 zu

Hamburg (ots) - Der NDR Rundfunkrat hat am 2. Dezember in Hamburg
dem Wirtschaftsplan 2017 des NDR zugestimmt. Eine Woche zuvor hatte
bereits der Verwaltungsrat grünes Licht gegeben. Der Haushalt für den
Vier-Länder-Sender sieht im kommenden Jahr Aufwendungen in Höhe von
1,2 Mrd. Euro vor. Ihnen stehen erwartete Erträge im Umfang von rund
1,1 Mrd. Euro gegenüber. Handelsrechtlich ergibt sich für 2017 ein
Fehlbetrag von 103 Mio. Euro, der jedoch vollständig aus dem
Eigenkapital gedeckt ist. Dazu trägt die in den Jahren 2013 bis 2016
angesparte Beitragsrücklage wesentlich bei. Unter Einrechnung der
kompletten Beitragsrücklage und ohne die bilanziellen
Mehraufwendungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(BilMoG), die nicht in die Rundfunkbeitragsbemessung durch die KEF
eingeflossen sind, rechnet der NDR in seinem operativen Haushalt für
2017 mit einem Überschuss in Höhe von 124 Mio. Euro. Einen Teil der
2017 geplanten Erträge wird der NDR einer neuen Rücklage für
Beitragsmehrerträge zuführen und bis Ende 2020 nicht zur Deckung
seiner Aufwendungen verwenden. Damit setzt der NDR eine entsprechende
Vorgabe der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz um. In die neue
Rücklage fließen 2017 rund 17 Mio. Euro.

Wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will, ist
detailliert im Wirtschaftsplan 2017 dargelegt. Nach sechs Jahren ohne
Steigerung sehen die Programmetats zum ersten Mal wieder einen
Inflationsausgleich vor, wichtig u. a. für die Produzenten etwa in
den Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation, aber auch für die
freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus den Programmetats
bezahlt werden. Daneben ermöglicht der Wirtschaftsplan für das
kommende Jahr die Fortsetzung des konsequenten Ausbaus der digitalen
Verbreitungstechniken DAB+ und DVB-T2.

Bei der Personalentwicklung setzt der NDR seine bereits in den
90-er Jahren begonnenen Anstrengungen zur Reduzierung seiner
Fixkosten fort und verringert die Zahl der Planstellen weiter: 2017
werden 6,5 Stellen sozialverträglich abgebaut. Damit wird es im
Norddeutschen Rundfunk Ende 2017 noch 3401 Planstellen geben. Zum
Vergleich: 1994, zu Beginn des Absenkungsprozesses, waren es im NDR
4077 Planstellen gewesen.

Lutz Marmor, NDR Intendant: "Nach mehreren Jahren notwendiger
Etatkürzungen sieht der Haushaltsplan für das kommende Jahr einen
Ausgleich für erwartete Kostensteigerungen vor. Durch sparsames
Wirtschaften und durch Umschichtungen innerhalb des Etats schafft
sich der NDR auch für 2017 den nötigen finanziellen Spielraum. Unser
Publikum darf sich auf bewährte, aber auch neue Programmangebote des
NDR freuen."

Ursula Thümler, Vorsitzende des NDR Rundfunkrats: "Der Rundfunkrat
hat den Wirtschaftsplan 2017 eingehend beraten und geprüft. Das
Gremium ist zu der Überzeugung gelangt, dass der NDR für die nun
beginnende vierjährige Beitragsperiode eine solide Planung vorgelegt
hat. Quintessenz ist: Die Menschen im Norden können sich darauf
verlassen, vom NDR für ihren Rundfunkbeitrag weiterhin informative,
unterhaltsame und kulturell hochwertige Programmangebote zu
bekommen."

Zum Hintergrund: Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bilden nach
wie vor die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des NDR. Im Oktober
2016 hatten die Länder-Regierungschefs entschieden, den monatlichen
Rundfunkbeitrag auch ab 2017 in der derzeitigen Höhe von 17,50 Euro
beizubehalten. Die von der Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs (KEF) festgestellten Beitragsmehrerträge, die ab 2017
zufließen, wird der NDR in eine Rücklage einstellen und für die
Beitragsperiode 2021 bis 2024 zurücklegen. Im Gegenzug hat der NDR
berücksichtigt, dass er nach den Vorgaben der KEF über die in den
Jahren 2013 bis 2016 angesparte Beitragsrücklage ab 2017 zur Deckung
seiner Aufwendungen verfügen darf. Der NDR verwendet damit in den
kommenden vier Jahren genau die Erträge, die ihm die KEF zugestanden
hat.

2. Dezember 2016

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