Börsen-Zeitung: Zurück in die Vergangenheit, Kommentar zu Italien von Thesy Kness-Bastaroli

Frankfurt (ots) - Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach
rund 1000 Tagen Amtszeit das Handtuch geworfen. Den jüngsten
Meldungen zufolge wird Renzi aber nicht sofort zurücktreten. Der
Senat muss noch über das Stabilitätsgesetz abstimmen. Sofort danach
wird Renzi Abschied nehmen. Grund für den Rückzug ist die
Volksabstimmung über die Verfassungsreform am Sonntag. Nur 40% aller
Wähler stimmten für, 60% gegen die Reform. Da Renzi selbst seine
politische Karriere an die Reform geknüpft hatte, artete das
Referendum zum Politikum "für oder gegen Renzi" aus. Sein Kalkül,
dass Italiens Wirtschaft wieder Fuß fasst, die Reformen das
sozioökonomische Klima verbessern und das Land durch die
Verfassungsreform regierbarer wird, ging nicht auf. Die Mehrheit der
Italiener will alles beim Alten belassen.

Der 41-Jährige Regierungschef will weiterhin in der Politik
bleiben und als Sekretär der größten Partei des Landes - zumindest
bis zum nächsten Parteikongress - für mehr Einheit innerhalb der PD
sorgen. 2018 geht die Legislaturperiode zu Ende. Spätestens bis dahin
will Renzi mit seiner Partei bestens gerüstet sein.

Gewinner des Referendums ist der Komiker und Gründer der
Protestbewegung Movimento 5 Stelle (M5S), Beppe Grillo. Der
Schreihals der Nation wird trotz seiner 68 Jahre nicht müde, gegen
das System, die Politiker und den Euro zu wettern. Als Kabarettist
genießt er Narrenfreiheit. So verspricht er etwa die Erlösung aller
Übel mittels des Internets. Diese Freiheit wendet er auch auf die
Politik an und forderte die Italiener auf, "mit dem Bauch und nicht
mit dem Kopf zu wählen, um ihrer Wut gegen das System Ausdruck zu
verleihen". Wenn das die Zukunft der drittgrößten Wirtschaftsmacht
Europas ist, na dann viel Glück.

Grillo fordert ebenso wie die rechtspopulistische Lega Nord
sofortige Neuwahlen. Das aber ist unmöglich, da Italien über kein
Wahlgesetz verfügt, das in beiden Kammern gültig ist. Staatspräsident
Sergio Mattarella wird sofort nach Renzis Rücktritt einen Politiker
mit der neuen Regierungsbildung beauftragen. Das Übergangskabinett
soll die nötigen Änderungen am Wahlgesetz verabschieden. Es kursieren
die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Finanzminister Pier
Carlo Padoan.

Bleibt noch Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia als Zünglein
an der Waage: Berlusconi, der gemeinsam mit Renzi die
Verfassungsreform verabschiedet hatte, gelang noch rechtzeitig die
Kehrtwende: Er wandte sich gegen die Reform. Nun steht er ebenfalls
als Gewinner da und ist als möglicher Koalitionspartner der PD im
Gespräch.

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