Lausitzer Rundschau: Merkel auf der letzten Runde Zum CDU-Parteitag und zur Wiederwahl der Vorsitzenden

Cottbus (ots) - Die CDU hat in Essen Geschlossenheit demonstriert.
Aber es war eine bemühte Show. Angela Merkel brauchte einen
dramatischen Appell ("Ihr müsst mir helfen") und zudem noch die
Ankündigung ihrer erneuten Kanzlerkandidatur, um dann doch nur ein
schlechtes Ergebnis bei ihrer neunten Wahl als Parteivorsitzende zu
erhalten. Und sie konnte die kritischen Diskussionen um ihre Politik
nicht unterbinden. Essen, die Stadt, in der sie vor 16 Jahren als
CDU-Chefin begann, markiert den Anfang vom Ende ihrer Ära. Jetzt
kommt ihre letzte Runde. Eine Antwort auf die nach rechts
abdriftenden Wähler hat die CDU bisher nicht. Statt sich in der
Flüchtlingsfrage klar zu positionieren und sich entweder mit den
Rechten zu streiten oder wie die CSU deren Positionen weitgehend zu
übernehmen, versucht sie nun beides zu bieten: Zum einen eine rechte
Sprache, vor allem bei nebensächlichen Themen wie Burkaverbot und
Abschiebungen. Ihr folgt nun auch Merkel. Aber sie bleibt bei ihrer
Verweigerung einer Obergrenze, ändert im Kern also nichts. So kommt
man in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht in die Offensive.
Merkel möchte den Wahlkampf ohnehin nicht mit dem Flüchtlingsthema
führen, sondern lieber auf sozialem und ökonomischem Feld. Das ist
mittelfristig für das Land zweifellos auch viel wichtiger. Doch für
die schrumpfende Mittelschicht, die Angst vor dem Abstieg hat, und
für die wachsende Unterschicht, die das Aufstiegsversprechen der
sozialen Marktwirtschaft nicht mehr als erlebt, blieb die CDU in
Essen jedes Konzept schuldig. Steuerpolitisch mauerte man sich ohne
Not erneut ein, in dem man Steuererhöhungen für die Reichen
"grundsätzlich" ausschloss. Und bei der Alterssicherung, um die sich
immer mehr Menschen sorgen, gab es nur sprachliche Formelkompromisse,
aber keine überzeugenden Ideen. Leidenschaft, Empathie und Emotion
waren nie Merkels Stärke, aber ihrer Rede von Essen fehlte nun auch
die rationale Überzeugungskraft. Keine Aufbruchstimmung, kein
unbedingter Wille zum Sieg, keine Mission mehr. Merkels Bekenntnis,
wie schwer sie sich mit der erneuten Kanzlerkandidatur getan habe,
zeugt davon - das ist keine begeisterte Bewerbung um das höchste
deutsche Regierungsamt und kann deswegen auch nicht mehr wirklich
begeistern. Merkel und ihre Partei halten nur noch Gewohnheit,
Pflicht und Risikovermeidung zusammen. Und zwar von beiden Seiten.
Die amtierende Kanzlerin und ihre Union können von Glück sagen, dass
die Rechten in Deutschland keinen entschlossenen und skrupellosen
Wahlkämpfer wie Donald Trump gefunden haben, sondern bloß Frauke
Petry. Und dass das linke Lager partout nicht zusammenfindet.

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