 Rheinische Post: Länder fordern Garantien für Personal der Autobahnverwaltung
Geschrieben am 08-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hat weitere Zugeständnisse
des Bundes bei der geplanten Bundesautobahngesellschaft gefordert.
"Für die Länder steht an oberster Stelle, dass es keine
Privatisierungen und keine Nachteile für die bisher in den
Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter gibt", sagte Sellering der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das muss sichergestellt
sein. Das werden wir gegenüber dem Bund noch einmal deutlich machen",
sagte Sellering. "Und dann gibt es einige Detailfragen, die wir
klären müssen. Zum Beispiel die Frage, was mit den
autobahn-ähnlichen, vierspurigen Schnellstraßen wird", sagte der
SPD-Politiker. "Und wir müssen festlegen, welche Regeln in der Zeit
des Übergangs bis zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft gelten",
sagte Sellering. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder kommen am
Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um
letzte Details der Reform zu klären. Die Autobahnverwaltung soll ab
2021 von den Ländern in die Hände des Bundes übergeben werden.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
604356
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bouffier zeigt vor Ministerpräsidentenkonferenz Verständnis für den Bund Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und den
Bund-Länder-Verhandlungen über die geplante Finanzreform Verständnis
für die Interessen des Bundes gezeigt. "Die Haushaltsgesetze gelten
natürlich auch für die Länder und es ist verständlich, dass die
Länder, die Hilfe vom Bund in Anspruch nehmen, sich gewisse
Mitspracherechte des Bundes gefallen lassen müssen", sagte Bouffier
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Ab 2020 mehr...
- Badische Zeitung: CDU und der Doppelpass / Merkel zeigt Haltung
Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Der Beschluss, mit dem die Partei sich wieder von
der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Eltern mit
Migrationshintergrund verabschiedet, mag als Signal an all die Wähler
gedacht gewesen sein, die angesichts diffuser Überfremdungsängste mit
der AfD liebäugeln. Kinder wieder zwingen zu wollen, sich als
Erwachsene für eine Nationalität zu entscheiden, fällt aber nicht nur
hinter die Lebenswirklichkeit zurück, sondern erschwert Integration.
Zum Glück besitzt das Votum kaum Chance auf Realisierung. Trotzdem
war mehr...
- Weser-Kurier: Über diie Lage in Aleppo schreibt Birgit Svensson: Bremen (ots) - Wladimir Putin und Baschar al-Assad wollen in
Aleppo den totalen Sieg - koste es, was es wolle. Dafür bombardieren
sie alles, um ans Ziel zu kommen. Im bislang von Rebellen
kontrollierten Ost-Aleppo gibt es inzwischen kein funktionsfähiges
Krankenhaus mehr, kein Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel. Einen
Waffenstillstand lehnen Moskau und Damaskus ab. Die Leute fliehen
jetzt sogar in Massen in den von Regierungstruppen kontrollierten
Westteil. Jetzt sollen die Oppositionellen auch zum Rückzug aus der
Altstadt der mehr...
- Weser-Kurier: Über das Hamburger OSZE-Treffen schreibt Markus Lorenz: Bremen (ots) - Wenn 13000 Polizisten nötig sind, um 50
Außenminister zu schützen, dann kann etwas nicht in Ordnung sein.
Oder? Zumindest auf den ersten Blick entsteht beim Hamburger
OSZE-Treffen der Eindruck, ein hysterischer Apparat mache die Stadt
zum Hochsicherheitstrakt. Doch sollten wir uns den zweiten Blick
nicht ersparen. Der martialische Aufmarsch dient dazu, die Konferenz
möglich zu machen. Höchster Personenschutz für einige der wichtigsten
Außenminister dieser Welt und für deren Delegationen ist leider
bitter nötig.Politiker mehr...
- Weser-Kurier: Über den Streit um Behördenakten in Bremen schreibt Jürgen Theiner: Bremen (ots) - Selten war die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses durch die Bürgerschaft so berechtigt wie im
Fall des massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven. Jahrelang konnten
dort EU-Migranten Leistungen erschleichen, und im Hintergrund rieben
sich offenbar weitere Profiteure die Hände. Behördenvertreter
schauten weg. Dieses eklatante staatliche Versagen schreit geradezu
nach Aufklärung durch das Parlament. Die Bürgerschaft darf es sich
daher nicht bieten lassen, wenn ihr Untersuchungsauftrag durch eine
Mauer-Taktik beteiligter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
