 Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers hält Beschlüsse des CDU-Parteitags zur Flüchtlingspolitik für notwendige Kurskorrektur
Kritik an Wahlkampfstrategie Angela Merkels
Geschrieben am 09-12-2016 |
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
(CDU) hat die Beschlüsse des CDU-Parteitags zur Flüchtlingspolitik
als notwendige Kurskorrektur bezeichnet. "Die Rechtsordnung darf
nicht wie im Verschiebebahnhof hin und her manövriert werden.
Konkret: Wer kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann
nicht auf Dauer hierbleiben. Das muss der Staat konsequent
durchsetzen", sagte Rüttgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Deutlich kritisierte der frühere Stellvertreter
von Parteichefin Angela Merkel deren Wahlkampfstrategie einer
"asymmetrischen Demobilisierung". "Wer aus taktischen Gründen oder um
die Bevölkerung nicht zu polarisieren nicht sagt, was er nach der
Wahl machen will, hinterlässt inhaltlich Leerstellen. Das rächt
sich." Politik brauche "eine Programmatik mit klaren Leitlinien".
Andernfalls neige sie zu "tagesaktuellem Aktionismus". Im Umgang mit
der AfD und rechtspopulistischen Wortführern riet Rüttgers zu einer
unmissverständlichen Sprache. "Wir sollten aufhören, politische
Lügner als 'Populisten' zu bezeichnen, sondern sie ganz einfach
Lügner nennen", so Rüttgers. Auch müsse man die Lügen der Lügner
offen legen. "Beim Oberlügner namens Trump ist das gemacht worden.
Lügen ist auch etwas ganz anderes als 'dem Volk aufs Maul schauen',
was zu tun die Populisten von sich behaupten."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Original-Content von: K?lner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
604427
weitere Artikel:
- Rheinische Post: CDU-Politiker wirft Merkel "Provokation" der Delegierten vor Düsseldorf (ots) - Die innerparteiliche Kritik an Kanzlerin Angela
Merkel wächst nach ihrer Distanzierung vom CDU-Parteitagsbeschluss
zum Doppelpass. "Was Angela Merkel da gemacht hat, wird viele
Delegierte provozieren", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der
nächste Parteitag werde "nicht einfach" werden. Er kenne "keinen
Kreisvorsitzenden, der den Beschluss des eigenen Kreisparteitages
anschließend als falsch bezeichnet", sagte der CDU-Politiker.
www.rp-online.de mehr...
- Rheinische Post: Erwerbstätige Flüchtlinge verdienen doppelt so viel wie in der Heimat Düsseldorf (ots) - Erwerbstätige Flüchtlinge, die seit Anfang 2013
nach Deutschland gekommen sind, verdienen im Durchschnitt 1122 Euro
netto im Monat und damit etwa doppelt so viel wie in ihrer Heimat.
Das geht aus einem Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung (IAB) hervor. Er liegt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vor. Demnach
verdienten die Flüchtlinge vor dem Zuzug im Durchschnitt 555 Euro im
Monat. Die höchsten Einkommenssteigerungen konnten Migranten aus den
Westbalkan-Ländern mehr...
- ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit begrüßt Merkels Kanzlerkandidatur / Achtung bitte Sperrfrist beachten - gilt auch für Online-Medien Köln (ots) -
Sperrfrist: 08.12.2016 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
59 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Angela Merkel im
nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU
antritt (+13 im Vergleich zu September). 39 Prozent finden dies nicht
gut (-12). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag
bis Dienstag dieser Woche ergeben. Wenn man sich die Anhänger der CDU
anschaut, begrüßen 89 Prozent eine mehr...
- ARD-DeutschlandTrend: Großer Rückhalt für Steinmeier als Bundespräsident / Achtung bitte Sperrfrist beachten - gilt auch für Online-Medien Köln (ots) -
Sperrfrist: 08.12.2016 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der gemeinsame Kandidat von Union und SPD zur Wahl des
Bundespräsidenten, der derzeitige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, wird in der Bevölkerung positiv bewertet. 82 Prozent
halten ihn für einen guten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt.
12 Prozent halten ihn nicht für einen guten Kandidaten. Das hat eine
Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag mehr...
- ARD-DeutschlandTrend: Neuer Rekordwert für Steinmeier bei der Politikerzufriedenheit / Achtung bitte Sperrfrist beachten - gilt auch für Online-Medien Köln (ots) -
Sperrfrist: 08.12.2016 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister
Frank-Walter Steinmeier. 79 Prozent der Befragten sind mit seiner
Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+7 Punkte im Vergleich zum
Vormonat). Das ist der beste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend für
ihn bisher gemessen wurde. Das hat eine Umfrage des
ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
