Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingen

Bielefeld (ots) - Es ist eine bittere Normalität, zu der die EU
zurückkehren will: Die Lasten für Flüchtlinge, die den Sperrschirm
der europäischen Küsten- und Grenzwache überwinden und deren Boote
an Nato-Patrouillen vorbeikommen, wird den südlichen Küstenstaaten
aufgebürdet. Eine solidarische Lastenteilung gibt's nicht.
Griechenland soll innerhalb der nächsten dreieinhalb Monate einen
Zustand schaffen, der die menschenwürdige Aufnahme der Hilfesuchenden
und die Bearbeitung der Asylanfragen inklusive rechtsstaatlicher
Garantien sicherstellt. Woher dieser Qualitätssprung der hellenischen
Auffanglager kommen soll, ist offen. Aber die EU hat ein Druckmittel
gegen Athen in der Hand: Sollte das Land den Stichtag nicht schaffen,
fliegt es für zunächst ein Jahr aus dem Schengen-Raum. Nein, das hat
nichts mit Normalität zu tun. Es ist die bittere Realität dieser nur
vermeintlich solidarischen Völkerfamilie, die sich darauf ausruht,
dass die einen in Schwierigkeiten ertrinken, während einige andere so
tun, als ginge sie das Problem nichts an. Die Union hat vieles
erreicht: Der Küsten- und Grenzschutz steht. Ein neues
Kontrollsystem für Einreisende aus Drittstaaten wurde beschlossen.
Die Lücken in den Grenzen werden bald geschlossen. Die Türkei wurde
in die Strategie zur Abwehr von Schlepper-Geschäften eingebunden.
Aber das löst die Frage nicht, wer denen, die Asyl wirklich brauchen,
künftig hilft? So lange man da nicht weiterkommt, ist jede Lösung nur
Flickwerk. Die Staats- und Regierungschefs werden in der kommenden
Woche erneut die Migrationsproblematik diskutieren. Jeder von ihnen
weiß, dass die Dublin-Regeln ungerecht sind. Die Union braucht
faire Quoten, die auf die Größe und Wirtschaftskraft eines Landes
abgestimmt sind. Und man braucht eine zentrale Stelle, die anerkannte
Asylanten verteilt - auf alle Mitglieder der europäischen Familie.
Doch das ist nicht durchsetzbar. Noch nicht. Es gibt diesen fatalen
Zirkel innerhalb der EU, das Richtige zu erkennen, auch zu wissen,
dass es irgendwann kommen muss. Aber dennoch alles zu tun, um es
hinauszuschieben, weil es seine Zeit braucht, die Einsicht für das
Notwendige in die Köpfe eindringen zu lassen. Griechenland hat sich
jahrelang seiner Verantwortung entzogen. Die Hellenen winkten
Flüchtlinge durch und brachen die Dubliner Vereinbarungen. Wenn
Athen seine Kontrollen wie vorgesehen durchgezogen hätte, wäre die
Krise in diesem Ausmaß nicht eskaliert. Deshalb bleibt es richtig,
Hellas an die Leine zu legen. Aber das ist kein Grund zum Aufatmen,
weil damit ein System wieder in Kraft gesetzt wird, das für eine
solche Ausnahmesituation ungeeignet ist. Europa braucht schnell
wirkende Notlösungen. Aber die können eine dauerhafte solidarische
Asyl-Gesetzgebung nicht ersetzen.

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