Bauindustrie zum heutigen Kabinettsbeschluss: Infrastrukturgesellschaft Verkehr läutet neues Zeitalter für Verkehrsinfrastrukturpolitik ein

Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich den heute gefassten
Kabinettbeschluss, mit dem auch die Gründung einer
Infrastrukturgesellschaft Verkehr beschlossen wurde.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat richtigerweise trotz aller Kritik
an diesem wegweisenden Projekt festgehalten und einen Meilenstein in
der Verkehrspolitik gesetzt." Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie RA Michael Knipper den Beschluss eines Gesetzespaketes
zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, zu dem auch die
Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb
der Bundesautobahnen gehört. Die bislang zwischen Bund und Ländern
aufgeteilte Finanzierungs- und Ausführungsverantwortung könne nun auf
Bundesebene zusammengeführt und das Management von Deutschlands
Autobahnen aus dem Spiel politischer Interessen herausgenommen
werden. "Die Gesellschaft kann sich endlich einer ganzheitlichen und
strategischen Netzplanung widmen", betonte Knipper. Allerdings komme
es nun darauf an, den Investitionshochlauf in der Übergangsphase
nicht zu gefährden. Deshalb sei eine zügige Schaffung baureifer
Projekte notwendig.

Knipper begrüßte, dass sich in dem Errichtungsgesetz wesentliche
Eckpunkte wiederfänden, die von der Bauindustrie bereits zu Anfang
der Debatte eingebracht wurden. Mit der Zuweisung sämtlicher
Mauteinnahmen an die Gesellschaft werde ein Finanzierungskreislauf
Straße errichtet und das Mautaufkommen für Ausbau, Erhalt und Betrieb
zweckgebunden. Gleichzeitig werde mit der Möglichkeit,
Tochtergesellschaften zu errichten, das Prinzip "so viel Zentralität
wie nötig, so viel Dezentralität wie möglich" umgesetzt. "Hierdurch
wird wichtige vor-Ort-Kompetenz erhalten, ohne die eine effiziente
Projektrealisierung nicht möglich wäre", bemerkte Knipper.

Zur weiter anhaltenden Privatisierungskritik fand Knipper
deutliche Wort: "Weder die Bauindustrie noch die Versicherer waren
für eine Privatisierung. Wir haben die jetzt beschlossenen
Privatisierungs-Schranken immer befürwortet." Es sei allerdings
wichtig, dass Bundesminister Dobrindt klargestellt habe, dass die
Gesellschaft auch weiterhin auf Öffentlich-Privaten Partnerschaften
(ÖPP) als Beschaffungsvariante zurückgreifen könne, und es sich dabei
nicht um eine Privatisierung durch die Hintertür handele. Knipper:
"Die Gesellschaft muss auf eine Vielfalt an Modellen zurückgreifen
können, denn es gibt nicht eine Lösung für alles, sondern es müssen
passende Lösungen für die unterschiedlichen baulichen
Herausforderungen gefunden werden. Hierzu gehört neben der
konventionellen Beschaffung, dem Funktionsbauvertrag und
Design-and-Build-Modellen auch ÖPP."

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