 Rheinische Post: Kommentar /
Grüne zeigen Flagge - aber leider die falsche
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 14-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Das schärfere Vorgehen von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) gegen abgelehnte Asylbewerber aus
Afghanistan ist richtig: Ohne die konsequente Abschiebung von
Flüchtlingen ohne Bleiberecht schwindet die Akzeptanz in der
Bevölkerung für die anderen Flüchtlinge. Für die, die wirklich
unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen. Endlich hat das auch
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingesehen. Deshalb handelt er bei
der Abschiebung von Afghanen jetzt anders als er zuvor gesprochen
hat. Dass die NRW-Grünen diese Kehrtwende nicht mitmachen, verdient
trotzdem Respekt. Dem Koalitionspartner fünf Monate vor der
Landtagswahl einen Rücktritt vor die Füße zu werfen, zeugt von
Haltung. Davon könnten die NRW-Grünen durchaus mehr vertragen. Ihre
ursprünglichen Positionen bei den Themen Kohleausstieg,
Klimaschutzgesetz, Landesentwicklungsplan, Videoüberwachung und
Bodycams für Polizisten ließen sie erkennbar bereitwillig vom
Regierungspartner SPD weichspülen. Den grünen Markenkern verteidigten
sie zuletzt fast nur noch in der Verkehrspolitik. Mit Monika Düker
hat jetzt endlich mal wieder eine Grüne Flagge gezeigt. Zwar die
falsche, aber immerhin.
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