Börsen-Zeitung: Gabriels frohe Botschaft, Kommentar zur Bilanz des Wirtschaftsministers von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Kurz vor Jahresschluss hat
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bilanz seiner Amtszeit
gezogen. Das ist ungewöhnlich, geht der Wirtschaftsminister doch
sonst ohnehin Ende Januar vor die Presse, um den
Jahreswirtschaftsbericht der Regierung samt Wachstumserwartung zu
präsentieren. Dazu legt er auch Rechenschaft über das abgelaufene
Jahr ab. Kurz vor Weihnachten aber ist das Parlament in Berlin schon
in den Ferien. Die Nachrichtenlage ist dünn und die Zeit für frohe
Botschaften günstig, mag sich Gabriel gedacht haben.

So ist es kein Wunder, dass der Vizekanzler sich vor allem selbst
lobte: stabiles Wachstum, steigende Nettolöhne der Arbeitnehmer und
höhere Investitionen des Staates verbuchte er auf der Habenseite. Zu
den Pluspunkten zählt er auch die Neuordnung der Energiepolitik und
den Wandel zur Digitalisierung.

Der private Konsum steige, resümierte Gabriel erfreut. Dies hält
er für eine gesunde Entwicklung gegen die Abhängigkeit Deutschlands
vom Export. Andersherum wird aber ein Schuh daraus. Erst vor wenigen
Tagen hatte das Ifo-Institut Bedenkliches analysiert: Der Anstieg der
deutschen Exporte war den Experten zufolge in keinem der Aufschwünge
in den vergangenen vier Jahrzehnten so gering wie in diesem. Effekte
auf die Binnenwirtschaft über höhere Unternehmensinvestitionen und
Einkommenssteigerungen sind demnach ausgeblieben. Der starke private
Konsum sei nur auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen - pro Kopf
entwickele sich der Konsum so schwach wie in keinem der Aufschwünge
zuvor.

Die Energiepolitik steht derweil trotz der Fortschritte im
Einzelnen noch immer ganz oben auf der Sorgenliste der Unternehmen.
Die Wirtschaft ächzt unter den hohen Kosten früherer Sünden, die in
der Tat nicht so schnell zu heilen sind. Bei der Digitalisierung ist
zumindest ein Anfang gemacht.

Aber nicht nur die Weihnachtszeit, sondern auch das bevorstehende
Wahljahr hat Gabriel wohl zu der Bilanz veranlasst. Viel werde 2017
nicht mehr bewegt, kündigte er unverblümt an. Die Union bekam eine
Breitseite verpasst. Der ausgeglichene Bundeshaushalt, eines der
zentralen politischen Versprechen von CDU/CSU, sei den halbierten
Ausgaben des Bundes für Zinsen zu verdanken. Den Koalitionspartner
warnte Gabriel vor überzogenen Steuerentlastungsversprechen für die
nächste Legislatur. Sonst müssten Wahlversprechen kassiert werden
oder der Etat bekomme Schlagseite. Sollte Gabriel in Sorge sein, dass
ihm der Koalitionspartner abhandenkommt?

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