 NOZ: NOZ: Bundestags-Union fordert Niedersachen zu "Klarheit" in der Asylpolitik auf
Geschrieben am 22-12-2016 |
Osnabrück (ots) - Bundestags-Union fordert Niedersachen zu
"Klarheit" in der Asylpolitik auf
Fraktionsgeschäftsführer nennt Ministerpräsident Weil
"unglaubwürdig" - Grosse-Brömer: Blockade im Bundesrat aufgeben
Osnabrück. Die Unions-Fraktion im Bundestag hat Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Asylpolitik zu Klarheit
und Verantwortung aufgefordert. Es sei äußerst "unglaubwürdig", dass
Weil von der Bundesregierung die konsequente Rückführung von
Flüchtlingen in die Maghreb-Staaten verlange und dies zugleich im
Bundesrat blockiere, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael
Grosse-Brömer (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er
warf dem niedersächsischen Regierungschef vor, damit von eigenem
"Unvermögen" ablenken zu wollen. Weil verweigere zusammen mit anderen
Ministerpräsidenten von rot-grünen Landesregierungen die Einstufung
von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Dabei würde damit die erhebliche Beschleunigung der Verfahren von
Asylbewerbern aus diesen Ländern erreicht. Insofern sei die Kritik
des Niedersachsen "sehr verwunderlich", kritisierte Grosse-Brömer.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
605217
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert "strengere Regelungen bei Duldungen" Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat nach dem Anschlag von Berlin,
für den ein geduldeter Tunesier verantwortlich sein soll, strengere
Regelungen bei Duldungen gefordert. "Politische Schlussfolgerungen
können wir erst dann diskutieren, wenn die schreckliche Tat umfassend
aufgeklärt ist und die Hintergründe und Zusammenhänge klar sind",
sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Die Vorschläge, die von Thomas de Maizière aber
bereits mehr...
- Rheinische Post: Union warnt vor Sicherheitslücke im BND-Gesetz Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Union enthält das
BND-Gesetz eine Sicherheitslücke bei der Abwehr neuer terroristischer
Anschläge. "Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Rakka
regelmäßig Kommunikation mit Deutschland läuft, darf er die nicht
aufklären, so lange er nicht weiß, zwischen wem diese Verbindung
existiert", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei liege es
doch auf der Hand, dass es sich um "Steuerungsimpulse vom IS für
potenzielle mehr...
- Badische Zeitung: Nach dem Terror von Berlin: Verdacht mit Fragezeichen / Kommentar von Chefredakteur Thomas Fricker Freiburg (ots) - Natürlich muss der Mann mit allen zur Verfügung
stehenden Kräften gesucht und hoffentlich bald festgenommen werden.
Die im Tat-Lkw gefundenen Duldungspapiere, sein Hintergrund als
islamistischer Gefährder, lassen daran keinen Zweifel. Gleichwohl sei
daran erinnert, wie sicher man sich zunächst auch war, ein junger
Pakistani habe den Anschlag verübt. Könnte es sein, dass jemand die
Papiere deponiert hat, um eine falsche Spur zu legen? Polizei und
Politik, so viel steht fest, wären endgültig blamiert, erwiese sich
auch mehr...
- KN: GdP-Chef Oliver Malchow in den Kieler Nachrichten:
"Die Terrorbedrohung ist nicht abstrakt, sondern real" Kiel (ots) - Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei,
betont, dass die Terrorgefahr in Deutschland sehr real sei. Der
Begriff der "abstrakten Bedrohung" sei nur gewählt worden, um die
Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Es ist sich sicher: "Der Spuk ist
noch nicht vorbei."
Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist nicht abstrakt,
sondern ganz konkret - und das schon seit dem ersten Anschlag in
Paris. Das sagt Oliver Malchow, der Chef der Polizeigewerkschaft, im
Gespräch mit den Kieler Nachrichten. "Wir wissen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Obamas letzter Trick
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Es ist eigentlich kein guter Stil und daher
auch nicht üblich, dass ein scheidender US-Präsident seinem
designierten Nachfolger ein politisches Ei ins Nest legt. Trotzdem
hat Barack Obama jetzt genau dies getan, indem er kurz vor dem
Verlassen des Weißen Hauses Ölbohrungen in arktischen Gewässern
untersagt hat. Es ist hinlänglich bekannt, dass Donald Trump genau
dies ermöglichen will, sobald er im Amt ist. Das dürfte jetzt
schwierig werden, wenn nicht sogar unmöglich. Dass Obama zu solchen
Taschenspielertricks mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
