Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Anschlag in Berlin

Bielefeld (ots) - Auch wenn Nordrhein-Westfalens Innenminister
Ralf Jäger (SPD) gestern erklärte, die Beteiligung des gesuchten
Tunesiers Anis Amri an dem Terroranschlag von Berlin sei noch nicht
geklärt - für die Sicherheitsbehörden ist er der Top-Verdächtige. »Es
besteht der dringende Verdacht, dass er mit dem Anschlag in direkter
Verbindung steht«, heißt es in der polizeiinternen Fahndungsmeldung.
Und: Wenn Polizisten ihn anträfen, sollten sie nicht zugreifen,
sondern auf Spezialkräfte warten. Als 2015 in Hannover ein
Fußball-Länderspiel wegen Terrorgefahr abgesagt wurde und
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den konkreten
Gründen gefragt wurde, nannte er die nicht, sondern er sagte: »Ein
Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.« Heute
verunsichern uns die Antworten, die der Minister nicht gibt. Die
entscheidenden Fragen an de Maizière und seinen Amtskollegen Jäger
lauten: Wie konnte jemand, der als Gefährder eingestuft war, den die
Sicherheitsbehörden auf dem Radar hatten, gegen den auf
NRW-Initiative hin wegen des Verdachts der Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wurde, dessen Name
im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum bekannt war - wie konnte so jemand
quasi unter den Augen der Sicherheitsbehörden den zweitschwersten
Terroranschlag in der bundesdeutschen Geschichte - nach dem
Oktoberfest-Attentat 1980 mit 13 Toten - begehen? Und wie konnte es
geschehen, dass dieser offenbar gefährliche abgelehnte Asylbewerber
kreuz und quer durch Deutschland reiste? Und warum wurde der Mann
nicht dauerhaft observiert, wenn er schon nicht in Abschiebehaft
genommen wurde? Wenn schon ein bekannter Gefährder ungehindert
zuschlagen kann - was droht uns dann noch von Tätern, die bislang
noch niemand auf dem Schirm hat? Angesichts der seit Jahren
bekannten Terrorgefahr in Deutschland möchte man auf einen
professionellen, schlagkräftigen, umsichtigen Sicherheitsapparat
vertrauen. Aber so stellen sich Polizei und Geheimdienste in
Deutschland leider nicht immer dar. Dass Anis Amris Brieftasche wohl
erst beim Abschleppen des Lastwagens unter dem Fahrersitz entdeckt
wurde - schlimm, wenn es so war und die Fahndung so um Stunden
verzögert wurde. Aber es war nicht die erste Panne in Sachen
Terror. Vor den drei jugendlichen Sikh-Tempel-Attentätern war die
Polizei nicht nur von einem Lehrer und einer Mutter gewarnt worden,
zwei der Jungen waren sogar im Salafisten-Aussteigerprogramm
»Wegweiser« - und trotzdem verhinderten Polizei und
Verfassungsschutz den Bombenanschlag nicht. Deutschland ist noch
immer eines der sichersten Länder. Dass das so bleibt - daran muss
dringend gearbeitet werden.

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Andreas Kolesch
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