BERLINER MORGENPOST: Videoüberwachung wirkt - Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) - Als ob es nach dem Anschlag in Berlin und dem
darauf folgenden Streit noch eines Beweises bedurft hätte: Nachdem
die Berliner Polizei am Montagnachmittag - nur gut einen Tag nach der
Tat - die Videoaufnahmen von sieben jungen Männern veröffentlichte,
die am Weihnachtsfeiertag einen Obdachlosen angezündet hatten,
stellten sich die Tatverdächtigen der Polizei. Das beweist:
Videoüberwachung wirkt. Ohne diese Aufzeichnungen könnte der Fall,
den die Berliner Polizei als versuchten Mord einstuft, nicht so
schnell aufgeklärt werden. Doch leider ignoriert der Berliner Senat,
zumindest der linke Teil davon, auch diesen Beweis. Man brauche nicht
mehr Videoüberwachung in Berlin, hieß es am Dienstag wieder einmal
bei Grünen und Linken. Und man verwies darauf, dass die U-Bahnen ja
sowieso schon mit Videokameras überwacht würden. Letzteres ist
richtig, doch das Abwiegeln macht schon sprachlos. Denn die
Ereignisse der vergangenen Tage, seit dem Anschlag vor einer Woche
zeigen, dass die Sicherheitspolitik in Deutschland, erst recht in
Berlin verändert werden muss. Es ist doch geradezu fahrlässig, dass
der zentralste Platz in der City West, der Breitscheidplatz, nicht
mit Videokameras überwacht wird. Und es ist peinlich, wenn der neue
Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Attentat
eingesteht, dass es dort keine Videoüberwachung gibt, und im selben
Atemzug alle Menschen, die vor Ort waren, auffordert, ihre Videos der
Polizei zu geben. Ob Geisel gemerkt hat, wie falsch das klang? Und ob
er sich wohl fragt, wie viel schneller die Polizei dem richtigen
Attentäter Anis Amri hätte folgen können und nicht wertvolle Stunden
verloren hätte, weil man einen anderen Mann für den Tatverdächtigen
hielt? Doch das schert Linke und Grüne wenig. Auch der Deutsche
Richterbund sprach sich erneut dagegen aus, die Videoüberwachung
auszuweiten. Weil sich terroristische Taten dadurch nicht verhindern
ließen. Und weil so die Freiheit von vielen unbescholtenen Bürgern
eingeschränkt werde, weil dies alles nicht verhältnismäßig sei. Nun,
Terror nimmt keine Rücksicht auf unbescholtene Bürger. Terror kennt
keine Privatheit. Dies gilt auch für Gewalttäter in der U-Bahn. Sie,
nicht der unschuldige Bürger, müssen die Videokamera fürchten. Und
die Bilanz der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zeigt darüber hinaus
ja, dass der Vandalismus seit der Videoüberwachung drastisch
zurückgegangen ist, dass die Zahl der Gewalttaten in den U-Bahnen
deutlich gesunken ist. Kein Mensch ist so naiv, dass er meint, mit
Kameras an zentralen Orten könnte die Gewalt generell verhindert
werden. Das glauben auch die Verantwortlichen in anderen Staaten
nicht, wo Stadtzentren schon heute flächendeckend per Videokamera
überwacht werden. Aber sie wissen, dass damit der eine oder andere
Straftäter abgeschreckt wird - und vor allem, dass die Taten
schneller aufgeklärt werden können. Rot-Rot-Grün in Berlin hat seine
erste Bewährungsprobe noch nicht bestanden, denn der Stasi-Fall
Andrej Holm ist nicht geklärt, sondern nur vertagt worden. Irgendwann
im Januar soll entschieden werden, ob ein Ex-Stasi-Mann
Staatssekretär in Berlin sein darf. Doch nach dem Anschlag in Berlin
mit zwölf Toten und mehr als 50 Verletzten steht nun schon die
nächste Belastungsprobe bevor: Die Berliner wollen wissen, wie der
Senat es mit mehr Sicherheit hält - mit Videokameras, Fußfesseln für
Gefährder, einer schnelleren Ausweisung von Straftätern, auch in
Staaten wie Tunesien. Rot-Rot-Grün lehnt all dies bislang ab. Nur
"Nein" sagen, das geht nach dem Anschlag aber nicht mehr.

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