Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verhältnis zwischen Israel und den USA

Bielefeld (ots) - Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der
Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen
Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch
als Fanal für eine dramatische Kurswende verstanden werden, vor deren
Konsequenzen der scheidende Außenminister eindringlich warnen wollte.
Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft der
Zwei-Staaten-Lösung selbst, an deren Durchsetzung Kerry gescheitert
ist. Der US-Chefdiplomat verschaffte sich über die mangelnde
Kompromissbereitschaft der israelischen Likud-Regierung öffentlich
Luft. Die Siedlungspolitik Benjamin Netanjahus macht es praktisch
unmöglich, zwei lebensfähige Staaten zu schaffen. Eine Annexion des
Westjordanlandes würde Israel vor die Wahl stellen, jüdisch oder
demokratisch zu sein. Beides zusammen ginge nicht. Die Fakten liegen
auf der Hand. Ein Anschluss der besetzten Gebiete würde ein Anwachsen
der arabischen Bevölkerung in Israel von derzeit rund 1,7 Millionen
Menschen auf dann 6,3 Millionen bedeuten. Damit bestünde in einem
Groß-Israel ein Gleichgewicht zwischen Juden und Arabern. Dank der
höheren Geburtenrate würde es aber auch ohne den Anschluss des
Gaza-Streifens nur wenige Jahre dauern, bis die Palästinenser die
Mehrheit der Bevölkerung in Israel stellen würden. Nur eine
Verweigerung der vollen Bürgerrechte könnte politische Konsequenzen
aus den demographischen Trends verhindern. Doch genau darauf scheint
die israelische Rechte hinzuarbeiten und versucht dabei, Donald Trump
zu ihrem Verbündeten zu machen. Aus Sicht Netanjahus geht das Kalkül
bisher auf. Trump hat mit David M. Friedman einen orthodoxen Juden
zum Botschafter in Israel nominiert, der die Idee einer
Zwei-Staaten-Lösung ablehnt. Im Gespräch für das Amt des
US-Vizeaußenministers ist John Bolton, der im »Wall Street Journal«
ins gleiche Horn stieß. Darin entfaltete John Bolton die Vision der
Rechten in Israel, die offen mit einer Annexion des Westjordanlandes
liebäugeln. Ginge es nach den extremen Vertretern der
Netanjahu-Koalition, würden die Palästinenser aus den angeschlossenen
Gebieten nach Jordanien gedrängt und der Gaza-Streifen von Ägypten
kontrolliert. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Kerry-Rede, wie
die »New York Times« schreibt, auch als »Requiem für die
Zwei-Staaten-Lösung« interpretieren. Eine Sorge, die Israel-Kenner
wie etwa der renommierte Kolumnist Thomas Friedman teilen. Der
Pulitzer-Preisträger warnt den künftigen US-Präsidenten davor, sich
von Netanyahu vor den Karren spannen zu lassen. Eines Tages werde
Trump entdecken, wie er zum Mitbegründer eines Israels geworden
sei, das nicht mehr demokratisch ist.

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