(KORREKTUR)Sozialbetrug in Millionenhöhe: Mehrfach registrierte Asylbewerber erschwindeln sich finanzielle Zuwendungen

Hamburg (ots) - Richtigstellung im 3. Absatz: 40.000 Flüchtlinge
(nicht 40.0000)

Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen
ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber.
Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische Asylbewerber haben
sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig mehrfach registrieren
lassen und so in unterschiedlichen Kommunen parallel Zuwendungen
erhalten. Das berichtet das NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen"
in seiner Sendung am Neujahrstag. Beamte der Braunschweiger
Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko ZErm) haben bereits 100
Fälle an Staatsanwaltschaften in ganz Niedersachsen übergeben.

Im Schnitt hätten sich diese Flüchtlinge drei bis vier Identitäten
zugelegt, um mehrfach zu kassieren, berichtet Jörn Memenga, Leiter
der Soko ZErm. Der Schaden pro Flüchtling und Jahr liege dabei bei
bis zu 10.000 Euro, die Polizei geht von einem Gesamtschaden von
mehreren Millionen Euro aus. Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht
jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 135 Euro zu. Wer
außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt weitere Zuwendungen
in Höhe von 216 Euro. In einem Fall haben die Ermittler sogar einen
Asylbewerber mit zwölf Identitäten ausfindig gemacht. Es seien wohl
auch noch nicht alle Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt, so dass die
absolute Anzahl der mehrfach registrierten Asylbewerber nach Angaben
der SoKo ZErm in Braunschweig weiter steigen könne. Vermutlich werde
es schwierig, die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu
stellen, da deren Aufenthaltsort schwer zu ermitteln sei, sagt Julia
Meyer, Sprecherin der Braunschweiger Staatsanwaltschaft.

Aufgefallen ist die kriminelle Masche den Mitarbeitern der
Landesaufnahmebehörde Braunschweig (LAB). Leiter Michael Lewin
erinnert sich: "Das Gesicht hatte ich schon mal, der stand schon mal
vor mir. Und das waren die Momente, wo man sagte, ich melde das an
die Polizei." Weil in der zweiten Jahreshälfte 2015 in der LAB und
den Außenstellen 40.000 Flüchtlinge ankamen, waren die Mitarbeiter
damals nicht in der Lage, jeden einzelnen Flüchtling mit seinen
Fingerabdrücken zu registrieren. Oftmals nahmen sie nur die
Personalien auf und machten Fotos. Einige Bewerber nutzten das
offenbar aus und wurden mehrfach vorstellig. Mittlerweile würden von
allen Flüchtlingen in der LAB Fingerabdrücke genommen, so dass eine
doppelte Registrierung nicht mehr möglich sei.

Dieser Betrug müsse ohne Wenn und Aber geahndet werden, fordert
auch Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. "Die Gefahr besteht
natürlich, dass in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild des
Flüchtlings sich über solche Einzelfälle verändert", so Weber. Er
appelliert, nicht vom einzelnen Betrüger auf die große Mehrheit der
Flüchtlinge zu schließen, "die hier als Opfer kommen und die unseren
Schutz und unsere Hilfe brauchen."

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema sendet "Hallo
Niedersachsen" am Neujahrsabend ab 19.30 Uhr im NDR Fernsehen.

Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Landesfunkhaus Niedersachsen
Redaktion "Hallo Niedersachsen"
Tel. 0511/988-2410

Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell