NOZ: Grüne: Großbetriebe sollen bei Agrarsubventionen künftig leer ausgehen

Osnabrück (ots) - Grüne: Großbetriebe sollen bei Agrarsubventionen
künftig leer ausgehen

Landwirtschaftsexperten der Partei präsentieren Papier zu
Subventionen

Osnabrück. Die Grünen wollen die milliardenschweren
EU-Agrarsubventionen komplett neu gestalten. Das geht aus einem
gemeinsamen Papier der agrarpolitischen Sprecher aus Bundestags- und
Landtagsfraktionen hervor, das am Montag präsentiert werden soll und
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegt. Kurzfristig
fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Umschichtung der mehr
als sechs Milliarden Euro an Fördermitteln, die Brüssel nach
Deutschland überweist. So soll eine zusätzliche halbe Milliarde an
Subventionsgeldern beispielsweise für die Förderung von Weidemilch-
oder Weidefleischsiegeln gewonnen werden.

Für die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
ab 2020 fordern die Grünen einen "grundlegenden Neuanfang" mit dem
Ziel einer "bäuerlichen europäischen Landwirtschaft". Nach dem Willen
der Agrarpolitiker sollen die Subventionszahlungen "zu einem
Instrument für den Umbau der Landwirtschaft" werden. Die Kosten dafür
könne die Branche nicht alleine stemmen. In dem Papier ist von einer
"Maximalgrenze" die Rede, bis zu der Fördergelder gezahlt werden
sollen. Demnach sollen große Betriebe ab einer gewissen Hektar- oder
Tierzahl künftig bei Subventionen leer ausgehen. "Eine Verschwendung
von Steuergeldern für industrielle Tierställe, die [...] die
bäuerlichen Strukturen zerstören, ist weder akzeptabel noch
zukunftsfähig", heißt es in dem Papier. Stattdessen wollen die Grünen
beispielsweise Hofgastronomie oder Direktverarbeitung von Produkten
auf den Betrieben fördern. Zudem soll die von Eiern bekannte
Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch übertragen werden.

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "NOZ", den Landwirten in
Deutschland müsse eine Perspektive für die weitere Entwicklung
geboten werden. "Die jüngsten Betriebszahlen zum Verlust bäuerlicher
Betriebe haben deutlich gezeigt, wir haben keine Zeit zu verlieren
und müssen handeln", so Ostendorff. Nach Angaben des
Bundeslandwirtschaftsministeriums sind 2015 in Deutschland insgesamt
6,8 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen an 330.000 Empfänger
ausgezahlt worden.

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