 Badische Zeitung: Maßnahmen gegen Gefährder / Sinnvolles und Fragwürdiges
Kommentar von Thomas Fricker
Geschrieben am 10-01-2017 |
Freiburg (ots) - Es ist ... kein Schaden, dass der Komplett-Umbau
der hiesigen Sicherheitsarchitektur vorerst mangels Einigkeit in der
Koalition nicht in Angriff genommen werden kann. Auch unterhalb der
Zentralisierung polizeilicher und geheimdienstlicher Kompetenzen beim
Bund gibt es genügend zu tun. Das Paket der Minister Thomas de
Maizière und Heiko Maas enthält Sinnvolles. Ein neuer Haftgrund für
Gefährder etwa mitsamt der Möglichkeit, deren Abschiebehaft auch dann
zu verlängern, wenn das Herkunftsland absehbar nicht zur Rücknahme
bereit ist. .... Die Drohung mit dem Entzug von Entwicklungshilfe für
nicht rücknahmewillige Herkunftsländer klingt dagegen nur markig. In
Wahrheit ist der Plan fragwürdig. Man riskiert, desolate Verhältnisse
in diesen Ländern zu zementieren, die dann wiederum Menschen ohne
Lebensperspektive zur Flucht animieren. http://mehr.bz/khs8a
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