BLL: Freiheit für Unternehmen und Konsumenten und gemeinsam nach Lösungen suchen

Berlin (ots) - Das waren die Wünsche der beiden Hauptredner des
traditionellen Neujahrsempfangs Bund für Lebensmittelrecht und
Lebensmittelkunde e.V. (BLL) in Bonn, Barbara Klepsch, sächsische
Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, und Stephan
Nießner, Präsident des BLL.

Stephan Nießner setzte in seiner Ansprache eine klare Botschaft
für den Kurs des BLL im Wahljahr 2017: "Wir fordern die Freiheit für
Unternehmen und Konsumenten, aber auf der anderen Seite auch
staatliche Fürsorge für die Rechte der Unternehmer!" Letztere
Forderung bezieht er vor allem auf die von Seiten einzelner
Bundesländer und der Verbraucherministerkonferenz immer wieder
diskutierte Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse im Wege
eines Kontrollbarometers oder einer Hygieneampel. "Diese Pläne haben
eine Pranger-Wirkung für Unternehmen. An die Ausgestaltung müssen
daher hohe rechtstaatliche Anforderungen gestellt werden", so
Nießner. Dazu zähle er die Sicherstellung einer zeitnahen
Routinekontrolle nach Beseitigung der festgestellten Mängel sowie vor
allem eine zeitnahe öffentliche Rehabilitation.

Mit Sorge sieht Präsident Nießner Tendenzen, die die Freiheit der
Konsumenten zugunsten von mehr Verbraucherbevormundung und
Verbraucherlenkung einschränken wollen. Werbeverbote und Strafsteuern
seien für ihn der falsche Weg. "Die Antwort muss für mich sein, die
Menschen stark zu machen, damit sie Freiheit leben können und ihrer
Pflicht, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen, gerecht werden
können", mahnte Nießner. Der richtige Weg ist in seinen Augen, auf
Transparenz und Bildung zu setzen. Er räumte ein, dass Informationen
auf den Verpackungen vielleicht neu gedacht werden müssten, um
tatsächlich an der Lebenswirklichkeit der Verbraucher anzusetzen.
Einer "Ampel" erteilte er jedoch eine klare Absage, da diese nicht
die Freiheit des Verbrauchers stärke, sondern ihn lenke. Bei der
Schulung von Ernährungskompetenz sieht Nießner neben den Schulen auch
die Familien in einer besonderen Verantwortung. "Nur wenn den Kindern
ein gesundes und ausgewogenes Essverhalten vorgelebt wird und wenn
Kinder frühzeitig beim Kochen aktiv einbezogen werden, wird die
Ernährungskompetenz entscheidend gestärkt", betonte Nießner.

Ein weiterer Aspekt von Freiheit ist für Stephan Nießner die
Absage an staatliche Geschmacks- und Rezeptvorgaben. Nießner wünscht
sich hier ein Engagement der Verbraucherverbände: "Aktuelle Studien
belegen, dass der Geschmack bei den Konsumenten Trumpf beim Kauf von
Lebensmitteln ist. Ein Eingreifen des Staates geht also klar gegen
Verbraucherinteressen". Verbraucherverbände müssten sich hier für die
Interessen der Verbraucher stark machen.

Die sächsische Staatsministerin und diesjährige Vorsitzende der
Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), Barbara Klepsch, stellte
in ihrer Rede die Schwerpunkte der VSMK vor. Einer der Schwerpunkte
wird die Lebensmittelsicherheit sein. Pragmatismus und schnelles,
gemeinsames Handeln liegen der Ministerin dabei besonders am Herzen:
"Am Beispiel der Pyrrolizidinalkaloide in Tee haben die
Überwachungsbehörden der Länder und die Lebensmittelwirtschaft schon
einmal demonstriert, dass sie pragmatisch und schnell auf
Herausforderungen reagieren können. Ich möchte heute dafür werben,
diesen Weg erneut zu gehen", so Klepsch. Ein solches Vorgehen
wünsche sie sich auch bei der Reduzierung von Mineralölrückständen.

Ein weiterer Schwerpunkt des sächsischen Vorsitzes der VSMK wird
die Verbraucherinformation sein. Sie erkennt an, dass viele
Unternehmen in Deutschland bereits vor dem Stichtag am 13. Dezember
2016 die Nährwertkennzeichnung freiwillig umgesetzt haben. Allerdings
würden verschiedene Ausnahmeregelungen, eine bessere
Verbraucherinformation verhindern. Daher möchte sie hier den Dialog
mit der Lebensmittelwirtschaft suchen.

Kernthema der kommenden Verbraucherschutzministerkonferenz wird
die Digitalisierung sein. Hier ist laut Staatsministerin Klepsch
beispielsweise der Online-Handel von Lebensmitteln auf der Agenda,
der an Bedeutung zunehmen wird. Aus diesem Grund wird sie sich für
eine Weiterentwicklung der vorhandenen rechtlichen Regelungen und der
Kontrollstrukturen stark machen. "Deutschland ist mit der gemeinsamen
Zentralstelle der Ländern beim Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) bereits ein guter Start gelungen",
erläutert Klepsch. "Dennoch sind Überlegungen zur Weiterentwicklung
des Systems notwendig. Wir werden uns mit der Frage befassen, wie die
Aufklärung der Verbraucher über Risiken noch besser gelingt, die sich
beim Lebensmitteleinkauf ergeben", so Klepsch. Ein weiteres Ziel sei,
die Online-Händler verstärkt auf ihre rechtlichen Verpflichtungen
hinzuweisen.

Der vierte Schwerpunkt, den die Ministerin in ihrer Rede
skizzierte, war das Thema interdisziplinäre Kontrollteams. Für sie
liegen hier die Vorteile auf der Hand: "Kontrollen erfolgen
zielgerichteter, tiefgreifender und unabhängig von möglichen
Interessenkonflikten. Die überregionale Vergleichbarkeit wird
verbessert. Das Vier-Augen-Prinzip wird gewahrt", erläutert Klepsch.
Bewährte Modelle in den Ländern möchte sie auf andere Bundesländer
übertragen.

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) Der
BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm
gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten
Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und
angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.

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