 rbb exklusiv: Ischinger: Europa in Gefahr, weltpolitisch in "Kreisklasse" zu rutschen
Geschrieben am 14-01-2017 |
Berlin (ots) -
Sperrfrist: 14.01.2017 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang
Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in
der Weltpolitik.
Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch
handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im rbb-Inforadio. Er
verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt:
"Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Europa, das doch
hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen musste, vollkommen an den
Spielfeldrand gedrängt worden ist, als es um die Frage ging, wer
entscheidet eigentlich über Krieg und Frieden?" Die Europäer
jedenfalls hätten weder "Sitz noch Stimme" bei den Verhandlungen zu
Syrien gehabt.
Als Konsequenz fordert Ischinger Mehrheitsentscheidungen in der
Außen- uns Sicherheitspolitik: "Wenn wir nicht in die Kreisklasse
abgedrängt werden wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir handeln
können, und dass wir auch gemeinsam entscheiden können. Dann muss man
mit Mehrheitsentscheidung anfangen in der Außenpolitik und darf nicht
eine Lage weiterlaufen lassen, in der jeder der 28, der ein kleines
Wehwehchen hat, jede Entscheidung in der Außenpolitik mit einem Veto
verhindern kann."
Ischinger sieht die EU - auch mit Blick auf den künftigen
US-Präsidenten Donald Trump - stärker auf sich gestellt. Er trat aber
Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die
NATO in Frage stellen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung
sehe er "bei unter 10 Prozent".
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische
Administration .... auf die Idee kommt, so zu handeln, denn nichts
wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie
wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende
Bündnisgarantien in Frage stellen würden."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
606492
weitere Artikel:
- Rheinische Post: 2016 blieben mindestens eine Milliarde Euro Fördergelder liegen Düsseldorf (ots) - Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus
mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil
abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt. Demnach blieben 2016 von insgesamt 1,8
Milliarden Euro aus unterschiedlichen Töpfen knapp eine Milliarde
Euro übrig. So hatte etwa Infrastrukturminister Alexander Dobrindt
(CSU) für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes in 2016 400
Millionen mehr...
- Rheinische Post: Heilmann weist im Fall Amri Kritik an Berliner Behörden zurück Düsseldorf (ots) - Der frühere Berliner Justizsenator Thomas
Heilmann (CDU) hat Schuldzuweisungen aus NRW Richtung Berlin im Fall
Amri entschieden zurückgewiesen. "Es ist einseitig und dreist von den
NRW-Behörden, die Übergabe Anis Amris im März 2016 an Berlin zu
benennen, aber nicht die Rückgabe vom Mai 2016 an NRW, zumal dieser
Schritt einvernehmlich erfolgte", sagte der stellvertretende Berliner
CDU-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Berlin leistete danach lediglich Amtshilfe",
erläuterte mehr...
- Rheinische Post: FDP-Chef Lindner: Bund soll alle Telekom-Anteile abgeben Düsseldorf (ots) - Der Bund sollte seine Aktien an der Deutschen
Telekom ganz verkaufen. Dies forderte FDP-Chef Christian Lindner
gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Mit den Einnahmen in Höhe von rund 25 Milliarden
Euro für das beim Bund verbliebene Drittel der T-Aktien sollte der
Ausbau superschneller Online-Verbindungen finanziert werden. Außerdem
würde er aus ordnungspolitischen Gründen eine Trennung von dem
Konzern unterstützen. Aktuell liege nahe, dass der Bund sich "wegen
seiner mehr...
- Rheinische Post: Koalition verständigt sich auf verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare Düsseldorf (ots) - Die Regierungskoalition hat sich auf ein
verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in
Sozialen Medien verständigt. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch
zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will künftig
darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche
Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren -
sonst droht ihnen eine empfindliche mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Wähler reisen am liebsten mit dem Flugzeug - und haben dabei das schlechteste Gewissen Düsseldorf (ots) - Unter allen Wählern reisen bei den Anhängern
der Grünen die meisten am liebsten mit dem Flugzeug. Das geht aus
einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des
Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft hervor, über die die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet.
Danach bekunden 49 Prozent der Linken-Wähler, "gerne" den Flieger zu
nehmen. Bei der Union sind es 58 Prozent, bei der SPD und der AfD
jeweils 59 und bei den Grünen 62 Prozent. Bei der Frage, ob sie beim
Fliegen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
