 Der Tagesspiegel: Kretschmann: Überwachung von Gefährdern intensivieren
Geschrieben am 14-01-2017 |
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die
Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für
die Abschiebehaft zu intensivieren. "Wir sind bereit, notfalls an die
Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen", sagte der
Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe). "Klar ist, dass wir uns auf die Gefährder
konzentrieren müssen, die bereit sind, solche Taten zu begehen."
Zugleich pochte Kretschmann auf Aufklärung. "Wir müssen schonungslos
untersuchen, welches Behördenversagen und welche Gesetzeslücken dazu
geführt haben, dass der Täter den Anschlag ausüben konnte. Danach
müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagt er. Kretschmann
zeigte sich grundsätzlich offen für den Einsatz von elektronischen
Fußfesseln. "Über elektronische Fußfesseln kann man nachdenken. Ich
werde keinen Vorschlag reflexhaft ablehnen", sagt er. Klar sei aber
auch, dass ein einzelnes Instrument nicht das Problem lösen könne.
"Nachteilig könnte sein, dass der Betroffene weiß, dass er beobachtet
wird, wenn er eine Fußfessel tragen muss". In Frankreich sei außerdem
ein katholischer Priester ermordet worden durch jemanden, der eine
Fußfessel trug. "Trotzdem können Fußfesseln sinnvoll sein. Man muss
das sorgfältig prüfen", kündigte Kretschmann an.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
606541
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen Berlin (ots) - Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler
Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine
schnellere Umverteilung der Migranten aus Griechenland und Italien in
der EU gefordert. "Die Umverteilung ist der Schlüssel, um
weiterzukommen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
"Es geht darum, effektive Solidarität zu zeigen", sagte der
Außenminister weiter. Wegen der winterlichen Temperaturen hat sich
vor allem die Lage der Flüchtlinge in Griechenland und im
Nicht-EU-Land Serbien verschlechtert. mehr...
- neues deutschland: LINKE-Politiker Zimmermann und Korte: Müssen uns stärker um soziale Interessen der Mittelschicht kümmern Berlin (ots) - Die Linkspartei muss nach Ansicht der beiden
Bundestags-Fraktionsvizevorsitzenden Sabine Zimmermann und Jan Korte
deutlicher machen, dass sie das »soziale Gewissen der Republik« ist.
»Wir als LINKE dürfen uns nicht nur auf die Arbeitslosen
konzentrieren, sondern müssen stärker als bisher auch die
Facharbeiter, die Scheinselbstständigen und Leiharbeiter im Fokus
haben", erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland". »Wir müssen uns mehr als bisher um
die Mittelschicht kümmern«, mehr...
- Der Tagesspiegel: Weltwirtschaftsforum in Davos: Rösler warnt vor Protektionismus Berlin (ots) - Philipp Rösler, Vorstand des Weltwirtschaftsforums,
hat vor dem Treffen in Davos vor einem zu starken Protektionismus
gewarnt. "Die Antwort auf die zunehmende Kritik an der Globalisierung
muss mehr internationale Kooperation sein, nicht weniger", sagte der
ehemalige FDP-Parteichef dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 mehr...
- WAZ: NRW will mehr Lohn für Feuerwehr-Azubis Essen (ots) - Das Land NRW plant nach Informationen der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ-Montagausgabe), die Ausbildung
zum Brandmeister aufzuwerten. Qualifizierte Bewerber sollen mit einem
deutlich höheren Lehrgeld als Brandmeister-Anwärter für den mittleren
Dienst in den Städten gewonnen werden. So will das Land den drohenden
Personalmangel in den zahlreichen Berufsfeuerwehren der Region bei
gleichzeitig steigenden Einsatzzahlen und neuen Aufgaben in den Griff
bekommen.
"Wir wollen einem großen Fachkräftemangel vorbeugen", mehr...
- WAZ: Schwerwiegende Nachwuchssorge
- Kommentar von Stephanie Weltmann
zur Feuerwehrausbildung Essen (ots) - Dieser Tage wird viel über das Thema Sicherheit
gesprochen. Dabei geht es zumeist um mehr Polizei an den Bahnhöfen,
an Grenzen oder im Internet, um mehr Videotechnik oder auch härtere
Gesetze, um die Bevölkerung vor Gefahren und Gefährdern zu schützen.
Bei dieser heiklen, zuweilen emotional geführten Debatte ist eine
ganz andere Berufsgruppe im Dienste unserer Sicherheit aus dem Blick
geraten: Feuerwehrleute.
Sie rücken aus, wenn Wohnungen oder wie zuletzt in Bochum ganze
Teile eines Krankenhauses brennen und riskieren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
