Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steinbachs Parteiaustritt

Bielefeld (ots) - Für den Bruch mit ihrer Partei hat sich Erika
Steinbach ziemlich viel Zeit gelassen. Und den Mut der Verzweiflung
musste die 73-Jährige acht Monate vor dem regulären Ende ihrer
politischen Karriere auch nicht aufbringen. Während ihr Risiko bei
Null liegt, versucht sie nach Kräften, den Schaden für die CDU und
allen voran für Kanzlerin Angela Merkel persönlich zu maximieren.
Nein, ein stiller Abgang sollte es nicht werden. Und ein Abgang mit
Stil, wie ihn Wolfgang Bosbach überzeugend praktiziert, kann es nicht
mehr werden. Im Gegenteil: Erika Steinbach ging es um den
größtmöglichen Knall - Wahlempfehlung für die AfD inklusive. Und der
Coup ist ihr gelungen. Das dröhnende Schweigen der CDU-Granden
spricht Bände. Steinbachs Abgang kommt für die Christdemokraten zur
Unzeit - im Wahljahr 2017 erst recht. Es ist der hohe Symbolgehalt,
der diesem Parteiaustritt besondere Brisanz verleiht. Als Mitglied
des Bundes- und des Fraktionsvorstandes ist Steinbach alles andere
als eine Hinterbänklerin. Vor allem aber stand sie bis zuletzt
geradezu prototypisch für die immer kleiner gewordene Gruppe von
CDU-Parlamentariern, die »konservativ« genannt wird. Wobei diese
Zuschreibung generell schon reichlich unscharf ist. Und ob sie für
Steinbach speziell überhaupt zutrifft, ist noch eine andere Frage.
Insbesondere als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat
Steinbach über Jahre hinweg ihr Profil geschärft. Dass sie schon
lange mit dem Kurs von Angela Merkel haderte, ist hinlänglich
bekannt. Der Streit um die Flüchtlingspolitik war in diesem Prozess
der nachhaltigen Entfremdung bloß der Schlusspunkt - wenn auch
ohne Zweifel ein riesengroßer. Dass Steinbach ihr Mandat behält, ist
dennoch ihr gutes Recht. Auch wenn der Generalsekretär der hessischen
CDU, Manfred Pentz, das anders sehen mag. Und auch die drastischen
Worte, die der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer
in seinem Offenen Brief für Erika Steinbach findet, sind wenig
hilfreich. Da ist vom »Ladenschluss einer politischen Karriere« und
dem »Absingen schmutziger Lieder« die Rede. Wer aber schlechten Stil
rügen will, sollte besser nicht in der selben Tonlage antworten. Die
Christdemokraten sind vielmehr gut beraten, sich auf die
wesentlichen Fragen zu besinnen. Wie kann der Begriff »konservativ«
positiv definiert werden? Und wie können die - im besten Sinne des
Wortes - konservativen Menschen zurückgewonnen werden, die sich
zuletzt von der CDU abgewendet hatten. Denn wenn die Partei
dauerhaft Mehrheiten gewinnen will, kann sie das womöglich ohne
konservative Abgeordnete, aber kaum ohne die vielen Wähler, die
konservativ sind - egal, ob diese sich selbst so nennen würden oder
nicht.

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