 Rheinische Post: Optionen für NRW
Kommentar Von Reinhard Kowalewsky
Geschrieben am 15-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - Es ist zu begrüßen, dass CDU-Chef Armin Laschet
ein Hauptredner beim FDP-Neujahrsempfang war. Das bestätigt, dass zur
Ablösung der rot-grünen Landesregierung eine einige und
handlungsfähige Opposition bereit steht. CDU und FDP sehen ihre
frühere gemeinsame Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 als gut für
das Land an, im Bund wäre schwarz-gelb erneut viel schwerer. Positiv
ist auch, dass Laschet und FDP-Chef Lindner zwar Rot-Grün im Land
attackieren, als Hauptgegner aber die AfD sehen. Beide Politiker
drängen zwar auf eine konsequentere Sicherheitspolitik, sie wollen
eine andere Wirtschafts- und Bildungspolitik für NRW, aber betonen
auch die Gemeinsamkeit der klassischen Parteien: Europa bleibt
wichtig, Vereinfacher sollen keine Rolle spielen, die
Flüchtlingspolitik muss das Chaos aus 2015 endgültig überwinden. Für
Koalitionen ist das gut: CDU und SPD könnten sowieso gemeinsam
regieren, die FDP auch mit beiden. Mal abwarten, ob FDP und Grüne
auch gemeinsam in eine Regierung mit einsteigen, um in NRW eine große
Koalition unnötig zu machen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
606573
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Ende mit Schrecken
Kommentar Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - Noch ist nicht klar, ob Theresa May bei ihrer
morgigen Grundsatzrede den harten Brexit verkünden wird, doch die
Zeichen dafür mehren sich. So schickte sie am Wochenende schon einmal
ihren Finanzminister vor, um ihn per Interview verkünden zu lassen:
Wir sind zu allem entschlossen. Sollten dieser verbalen
Entschlossenheit tatsächlich Taten folgen, wäre das bemerkenswert.
Denn ein harter Brexit würde das Königreich wirtschaftlich viel
stärker treffen als die EU. Ideal aus britischer Sicht wäre eine
andere Lösung: mehr...
- NOZ: NOZ: Kritik der Verbraucherzentrale: Bundesregierung höhlt Verbraucherschutz bei Pauschalreisen aus Osnabrück (ots) - Bundesverband kritisiert Umsetzung der
EU-Pauschalreiserichtlinie - Veranstalter sollen bis 20 Tage vor
Reisebeginn den Reisepreis um bis zu acht Prozent erhöhen können
Osnabrück. - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen
EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warnte der
Reiserechtexperte des vzbv, Felix Methmann: "Wenn die neuen Regeln im
Juli 2018 so in Kraft treten, mehr...
- NOZ: NOZ: Grünen-Chef Özdemir nennt Trump-Forderung nach Strafsteuer "Alarmsignal" Osnabrück (ots) - Grünen-Chef: Republikaner müssen ihren
Präsidenten zu Kursänderung bringen
Osnabrück. - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung des
künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer 35-prozentigen
Strafsteuer für deutsche Autobauer als "Alarmsignal" bezeichnet. Die
Republikaner müssten ihren Präsidenten zu einer Kursänderung bringen,
forderte Özdemir in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
"Nahezu alle deutschen Autohersteller schaffen auch Arbeitsplätze
in den USA", sagte der Bundesvorsitzende der mehr...
- NOZ: NOZ: DRK-Präsident drängt auf feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland Osnabrück (ots) - Seiters: 62 500 Menschen harren bei Winterkälte
aus - Andrang auf Gesundheitsstationen des Roten Kreuzes
Osnabrück.- Das Deutsche Rote Kreuz drängt auf feste Unterkünfte
für Flüchtlinge in Griechenland, die dort teilweise in Zelten leben
müssen. "Die strenge Winterkälte mit Temperaturen um die minus 15
Grad verschärft die ohnehin schwierige humanitäre Situation der
Menschen in den Camps erheblich", beklagte DRK-Präsident Rudolf
Seiters in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag).
mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Landeshaushalt
Minister will aus Überschuss nur 20 Millionen investieren Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU)
will vom 350 Millionen Euro hohen Haushaltsüberschuss des Jahres 2016
maximal 20 Millionen Euro in zusätzliche Investitionen stecken. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). Eine höhere Entnahme aus den Rücklagen könne sich
das Land nicht erlauben, sagte Schröder dem Blatt. Hintergrund ist,
dass die Vorhaben der Landesregierung für 2017 und 2018 bislang
nicht vollständig finanziert waren. Auch müsse sich das Land gegen
Risiken mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
