 Lausitzer Rundschau: Zwiespältiges Signal
Zum grünen Spitzenduo für die Bundestagswahl
Geschrieben am 18-01-2017 |
Cottbus (ots) - Mit den nicht gerade berauschenden Wahlergebnissen
für Cem Özdemir und Katrin-Göring Eckardt senden die Grünen ein
zwiespältiges Signal in die politische Landschaft. Zwar sind beide
Realos. Beide stehen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition
bereit. Doch der linke Parteiflügel hat auch nach der Urwahl noch
genügend Potenzial, die Spitzenkandidaten mit einem dezidiert linken
Wahlprogramm zu piesacken. Angedeutet hat sich das schon auf dem
jüngsten Bundesparteitag in Münster. Beschlüsse zur Einführung einer
Vermögensteuer für "Superreiche" und die Abschaffung aller Sanktionen
für Hartz-IV-Empfänger bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter
vermochten die Realos trotz eindringlicher Warnungen dort nicht zu
verhindern. Am Ende könnte es den Grünen wie der SPD im Wahlkampf
2013 ergehen. Damals passte die ausgesprochen linke
sozialdemokratische Programmatik nicht zur "rechten" Personalie Peer
Steinbrück. Die Quittung war abermals ein enttäuschendes
Wahlergebnis.
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Lausitzer Rundschau
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