NOZ: SPD-Generalsekretärin attackiert "aggressiven Aufmarsch" europäischer Nationalisten

Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin attackiert "aggressiven
Aufmarsch" europäischer Nationalisten

Barley fordert in Koblenz "breites Bündnis gegen Anti-Demokraten"
- "Petry, Le Pen und Wilders organisieren Angriff auf die Freiheit"

Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat zum
Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen. "Vielen ist
der Ernst der Lage immer noch nicht klar", sagte Barley im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Es sei erschreckend,
"mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten
aufmarschieren".

Sie werde deshalb an diesem Samstag an einer Demonstration gegen
das Treffen unter anderem von AfD-Chefin Frauke Petry, Frankreichs
rechtsextremer Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und des
niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Koblenz
teilnehmen. "Diese Leute denken, dass jedes Volk nur seine eigenen
Interessen im Blick haben soll, auch auf Kosten anderer. So eine
Ideologie führt langfristig zu Kriegen", warnte die
SPD-Generalsekretärin. Das Treffen in Koblenz diene den Faschisten
und Rechtspopulisten dazu, "ihren Angriff zu organisieren, auf unsere
Demokratie und unsere Freiheit". Es sei daher "ein wichtiges
Zeichen", dass sich den "Anti-Demokraten" ein breites Bündnis in den
Weg stelle.

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SPD will umstrittenem AfD-Politiker Höcke "keine Bühne geben"

Barley: Er will sich als Opfer darstellen - Generalsekretärin
nennt Diskussion daher "nicht angebracht"

Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat davor
gewarnt, dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke nach dessen
umstrittener Rede zum Umgang mit dem Holocaust-Gedenken "eine Bühne
zu geben". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
sagte Barley: "Diesen Gefallen tue ich diesem Menschen nicht. Höcke
ist ein glasklarer Neo-Nazi - in Auftritt, Sprache und
Grundeinstellung." Eine Diskussion über den AfD-Politiker sei "nicht
angebracht, weil sie diesem Mann hilft". Dieser wolle sich als Opfer
darstellen und "zeigen, wie die böse Welt über den armen, kleinen
Herrn Höcke herfällt".

Der Thüringer AfD-Chef hatte mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal
erklärt: "Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein
Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."
Zugleich hatte er die "dämliche Bewältigungspolitik" in Deutschland
kritisiert.

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SPD-Generalsekretärin will Ex-Verfassungsrichter als
Sonderermittler nach Berliner Terroranschlag

"Wir brauchen jetzt fundierte Erkenntnisse" - Barley: Teile der
Union diskutieren mit Schaum vor dem Mund

Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich dafür
ausgesprochen, einen ehemaligen Verfassungsrichter als
Sonderermittler zur Aufklärung möglicher Pannen im Fall des
Terroristen Anis Amri einzusetzen. "Wir sollten sorgfältig aufklären,
aber bitte ohne Schaum vor dem Mund", sagte Barley im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Sie warnte davor, die
Diskussion um den Berliner Attentäter "parteipolitisch zu
missbrauchen, wie manche aus der CDU das gerade tun". Nötig seien
jetzt fundierte Erkenntnisse, um die Arbeit der Ermittlungsbehörden
zu verbessern. Ein ehemaliger Verfassungsrichter könne "sehr gut" die
Aufgabe eines Sonderermittlers übernehmen. Ein Untersuchungsausschuss
des Bundestages würde aus Sicht der SPD viel zu lange brauchen, um
Ergebnisse zu liefern, meinte die Juristin Barley. "Damit wäre
niemandem geholfen."

Laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) war der Tunesier
Amri seit November 2015 regelmäßig im Visier der deutschen
Sicherheitsbehörden und als Gefährder bekannt. Dennoch konnte der
24-Jährige am 19. Dezember einen Anschlag mit zwölf Toten auf einen
Berliner Weihnachtsmarkt verüben.

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