 stern: Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri war keineswegs Eilsache
Geschrieben am 21-01-2017 |
Hamburg (ots) - Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt,
dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von
Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via
Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden. "Die Anfrage war
keine Eilsache", sagte Pressesprecherin Inge Schürmann dem stern.
Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter
Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt werden - wie für
hunderte andere auch.
Es dauerte mehr als zwei Monate, bis die Anfrage der Zentralen
Ausländerbehörde (ZAB) den tunesischen Behörden überhaupt übermittelt
wurde. Auch auf die Gefährlichkeit des seit Monaten von insgesamt 40
Sicherheitsbehörden beobachteten "Gefährders" hatte die ZAB nicht
hingewiesen. Zudem wurden die Papiere unter der Personalie Ahmed
Almasri beantragt, von der man wusste, dass sie nicht stimmt. Anis
Amri wurde nur als einer von zwölf Alias-Namen genannt.
Zur Begründung hieß es, dass "seitens des Ministeriums entschieden
wurde, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne
Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll".
In einer Sitzung im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ im Juli
hatten mehr als einen Monat zuvor alle beteiligten Behörden, unter
anderem das LKA Nordrhein-Westfalen, das Bundeskriminalamt und auch
das nordrhein-westfälische Innenministerium allerdings noch gemeinsam
beschlossen, dass das NRW-Innenministerium "die
Passbeschaffungsmaßnahmen zusammen mit der Ausländerbehörde Kleve
prioritär durchführt". Warum es sich an diese Vereinbarung nicht
hielt, und warum man die Passersatzpapiere nicht wenigstens unter den
lange bekannten richtigen Personalien beantragen ließ, um die
Ausstellung der Papiere zu beschleunigen, ist unklar.
Diese Meldung ist mit der Quellenangabe stern frei zur
Veröffentlichung.
Pressekontakt:
Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon
040 - 3703 2468, gruengreiff.sabine@guj.de
Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
606981
weitere Artikel:
- Rheinische Post: 82 Prozent der NRW-Schulen ohne schnelles Internet Düsseldorf (ots) - Vier von fünf Schulen in NRW haben keinen
Zugang zu schnellem Internet. Das ist das Zwischenergebnis einer
Studie im Auftrag der Medienberatung NRW, über die die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach
verfügen 82 Prozent der Schulen über einen Anschluss mit einer
Geschwindigkeit von weniger als 50 Megabit pro Sekunde. Dieser Wert
gilt als Minimalziel der Bundes- und der Landesregierung beim
Breitbandausbau. Viele der rund 6000 Schulen in NRW sind offenbar
noch mit alten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innere Sicherheit
Zulauf zum kleinen Waffenschein ist ungebrochen Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bevölkerung hat über das gesamte
Jahr 2016 hinweg aufgerüstet. Tausende Menschen beantragten erstmals
einen kleinen Waffenschein, der zum Tragen von Gas-, Schreckschuss-,
und Signalpistolen in der Öffentlichkeit berechtigt. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Die Zahl der registrierten Scheine stieg um 67 Prozent, von 5 019 im
Januar auf 8 407 im Dezember. Gleichzeitig registrierte die Polizei
problematische Entwicklungen. So zählte die Polizeidirektion mehr...
- Rheinische Post: Göring-Eckardt: Grüne sind bei Vermögensteuer gesprächsbereit Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Vermögensteuer ist nach
den Worten von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt keine
Grundvoraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. "Wir
setzen doch jetzt nicht alle hunderte Programmpunkte absolut", sagte
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) auf die Frage, ob die Vermögensteuer in einem
Koalitionsvertrag mit den Grünen stehen müsse. "Das Ziel muss drin
stehen: Mehr Gerechtigkeit in unserem Land, auch mit Blick auf die
Kluft mehr...
- Rheinische Post: Göring-Eckardt verspricht Zehn-Milliarden-Programm für Schulen / Kooperationsverbot im Grundgesetz soll abgeschafft werden Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen nach den Worten ihrer
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ein
Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes für 10.000
Schulen in der kommenden Legislaturperiode starten. In den ersten
vier Jahren sollten sofort vier Milliarden Euro für Schulsanierungen
bereit gestellt werden, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Der Leidensdruck
für Schüler, Lehrer und Eltern ist so hoch, dass direkt gehandelt
werden muss", sagte Göring-Eckardt mehr...
- Rheinische Post: Grüne wollen Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten gesetzlich durchsetzen Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen die Kennzeichnung von
maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich
durchsetzen, um deren Einfluss im Wahlkampf zu begrenzen. Das
kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in einem
Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) an. "Social Bots, also Roboter-Meldungen in den
sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden", sagte
Göring-Eckardt der Zeitung. "Wir Grüne werden dazu einen
Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
