Lausitzer Rundschau: Treffen der Rechtspopulisten in Koblenz / Machtdemonstration

Cottbus (ots) - Die Rechtspopulisten sind eine starke Kraft
geworden, da gibt es wenig zu übersehen. Der Brexit und Trump
beflügeln sie noch. Sie können Mehrheiten erringen, sogar in großen
Ländern wie Großbritannien und den USA. Warum dann nicht auch
demnächst in Frankreich, Holland und Deutschland? Dieser
Machtanspruch war die Botschaft von Koblenz. Und für den Moment hat
die europäische Rechte sogar ein gemeinsames Programm, freilich ein
destruktives. Erstens Ausländer raus oder mindestens nicht mehr rein.
Und zweitens die Zerstörung der europäischen Institutionen, von Euro
bis EU, sogar bis hin zur Nato. Auch eine gewisse
Russlandfreundlichkeit war in Koblenz zu hören. Und dann?
Angenommen, die Rechten könnten ihr Programm überall durchsetzen.
Wenn das Zerstörungswerk vollendet wäre, wäre sofort Schluss mit der
schönen Gemeinsamkeit. Schon beim Thema Russland könnten zum Beispiel
polnische oder baltische Rechtsnationalisten nicht mehr mitmachen.
Und beim Thema Abschottung der Arbeitsmärkte gegenüber
Billigarbeitern ebenfalls nicht. Außenpolitisch wäre auch beim Thema
Israel sofort Schluss, Le Pen für die Unterstützung des
Juden-Staates, die Höcke-AfD dagegen. Wenn bei Handelskonflikten
Trump dann sagt, America first, und Le Pen sagt, Vive La France -
wenn sich also alle abschotten, wo bleibt dann der deutsche Export?
Wie nett wäre dann noch eine Kanzlerin Petry zu ihren rechten
Kollegen, wo würde Wilders dann seine holländischen Tomaten
verkaufen? Es fängt schon vorher an, bei der geplanten Auflösung des
Euro. Das bedeutet die Entwertung vieler Vermögen, auch vieler
normaler Lebensversicherungen und Ersparnisse. Wer bezahlt die
Rechnung? Vermutlich wären die Nationalisten, wenn sie überall
regierten, sehr schnell gezwungen, gemeinsame Regelungen für ganz
Europa zu finden. Nur können Nationalisten das natürlicherweise
nicht. Sie können nur Hass. Aus Nationalisten werden nun einmal
keine Internationalisten. Das schmälert die Bedeutung des Koblenzer
Treffens der europäischen Rechten erheblich. Hier kamen nicht welche
zusammen, die sich wirklich einig sind. Sondern welche, die ihre
Völker zuerst gegen Minderheiten und dann gegeneinander lenken
würden, falls sie jemals die Chance hätten, zu regieren. Diese neue
nationalistische Internationale ist eine Absurdität in sich.
Immerhin, eine positive Seite hatte das Treffen von Koblenz, das fast
genau mit Trumps Amtsübernahme zusammenfiel: Die Menschen, die nicht
so denken, haben den Machtanspruch der Rechten registriert und wissen
nun, dass sie ernsthaft um die Werte von Demokratie, Freiheit und
Völkerverständigung kämpfen müssen. Deshalb waren die Demonstrationen
so groß. In Europa und in Amerika.

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