 Rheinische Post: SPD stoppt Transparenzregeln für Gesundheitswesen
Geschrieben am 24-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das Gesetz für mehr Aufsicht und
Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte
Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren
gestoppt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische
Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die
Union wirft der SPD deswegen Klientelpolitik vor. "Wir brauchen mehr
Transparenz und Aufsicht in der Selbstverwaltung", sagte
Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Zeitung. "Ich weiß, dass
die SPD das auch so sieht. Jetzt dagegen dem Druck der Gewerkschafter
nachzugeben, die vermutlich bloß verhindern wollen, dass sie ihre
überhohen Nebeneinkünfte im Verwaltungsrat der GKV offenlegen müssen,
ist eine Klientelpolitik der besonderen Art", sagte der CSU
-Politiker.
KONTEXT:
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte das sogenannte
Selbstverwaltungsstärkungsgesetz als Reaktion auf undurchsichtige
Geschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf den Weg
gebracht. Andreas Köhler, dem Vorgänger von KBV-Chef Andreas Gassen,
werden unrechtmäßige Immobiliengeschäfte und selbstherrliches Agieren
vorgeworfen. Der Gesetzentwurf trifft alle Akteure im
Gesundheitswesen: Er sieht für Ärzteschaft, Krankenkassen und
Kliniken mehr Transparenz und mehr interne Kontrollmechanismen vor.
Zudem verlangt er von den Selbstverwaltungsorganen im
Gesundheitswesen eine regelmäßige externe Prüfung der Geschäfts-,
Rechnungs- und Betriebsprüfung. Ärzte und Kassen lehnen das Gesetz
ab. Nüßlein bezeichnet die KBV als "krasses Beispiel" dafür, dass
mehr Aufsicht notwendig sei. "Wir wollen schnell eine Regelung, die
auch noch für die Neuwahl des KBV-Vorstandes wirkt, und werden
deshalb weiter versuchen, die SPD von einer umfassenden Lösung im
Sinne von Transparenz und Integrität für alle Selbstverwaltungsorgane
zu überzeugen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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