 Rheinische Post: Kommunen: Familiennachzug für Flüchtlinge bis 2020 aussetzen
Geschrieben am 25-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in Deutschland wollen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, den Familiennachzug
für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März
2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. "Wir müssen
verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert
werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Deshalb wollen wir, dass das
im März 2018 auslaufende Moratorium für den Familiennachzug für
Flüchtlinge mit begrenztem Asylstatus noch einmal um ein, zwei Jahre
verlängert wird", sagte Landsberg. Vertreter der drei kommunalen
Spitzenverbände wollen dieses Anliegen am heutigen Mittwoch bei einem
Treffen mit Merkel (CDU) vorbringen. Den subsidiären Schutzstatus
erhalten Migranten, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne sind,
denen aber in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter,
Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Dies gilt für die meisten
Syrer. Berlin hatte den Familiennachzug für sie im März 2016 für zwei
Jahre ausgesetzt.
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