Vertrauen in die Europäische Union durch Haushaltskonsolidierung stärken

Berlin (ots) - Eine striktere Überwachung der öffentlichen
Haushalte fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) von der Europäischen Kommission. Bis heute sei
es nicht gelungen, die Staatsverschuldung im Euroraum substanziell zu
senken. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Die gravierenden Defizite
bei der Haushaltsüberwachung stellten die Glaubwürdigkeit der
Kommission als Hüterin der Verträge in Frage." Ein Kurswechsel würde
helfen, das Vertrauen in das europäische Regelwerk und in die
europäischen Institutionen wiederherzustellen.

Niedrigere Staatsschulden seien auch für die Perspektiven des
Euroraums entscheidend. Martin: "Werden die Staatsfinanzen nicht
saniert, bleiben die Stabilität und der Zusammenhalt des
Währungsraums gefährdet." Ausreichende fiskalische Spielräume seien
unbedingt als Vorsorge für wirtschaftlich schwierige Jahre
erforderlich, aber auch um der Europäischen Zentralbank einen Rückzug
aus dem Kauf staatlicher Anleihen zu erleichtern.

Auch 18 Jahre nach der Einführung des Euro sei noch nie ein Staat
wegen übermäßiger Defizite finanziell sanktioniert wurde, obwohl es
hierzu genügend Anlässe gegeben hätte. Die Zeit sei mehr als reif für
eine Rückführung der Defizite und der Staatsschulden. Die Konjunktur
im Euroraum befinde sich nicht mehr im Krisenmodus, sondern sei auf
dem Weg der Normalisierung.

Ganz besonders dringlich sei die Haushaltsdisziplin in den vier
größten Mitgliedsstaaten, die für drei Viertel der
Wirtschaftsleistung des Euroraums stehen. Deutschland befinde sich
bei der Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg. Die
Anstrengungen in Frankreich, Italien und Spanien seien hingegen
bislang unzureichend.

Die Schuldenquote lag im Euroraum insgesamt im Jahr 2016 bei 92
Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit lag sie nur wenig unter ihrem
Höchststand von 94 Prozent im Jahr 2014 und weit von dem in den
europäischen Verträgen festgelegten Grenzwert von 60 Prozent.

Der aktuelle Bericht der BVR-Volkswirte ist im Internet unter
www.bvr.de, Publikationen, Volkswirtschaft abrufbar.

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