 Der Tagesspiegel: Politik zweifelt an KBA-Präsident Ekhard Zinke
Geschrieben am 28-01-2017 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA),
Ekhard Zinke, sieht sich nach seinem Auftritt vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages massiver Kritik von
Verkehrspolitikern ausgesetzt. "Herr Zinke sollte sich fragen, ob er
der Richtige an der KBA-Spitze ist, um den notwendigen Kulturwandel
seiner Behörde voranzutreiben", sagte Stephan Kühn,
Grünen-Verkehrspolitiker und Mitglied im Ausschuss, dem
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Mein Eindruck ist, dass Herr Zinke
nicht so in die Strategie seiner Behörde eingebunden ist, wie es
notwendig wäre", sagte Ausschussmitglied Arno Klare (SPD) dem Blatt.
"Er spielt nicht auf der Ebene, auf der er spielen müsste."
Zinke, der auch der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
eingesetzten VW-Untersuchungskommission angehört, hatte am
vergangenen Donnerstag im Untersuchungsausschuss Vorwürfe
zurückgewiesen, seine Behörde kungele mit der Industrie und habe
Kontrollen versäumt. Bei der Darstellung der KBA-Organisation und der
Aufklärungsarbeit im Dieselskandal hatte Zinke Wissenslücken gezeigt
und zahlreiche Nachfragen aller Fraktionen provoziert. Der
KBA-Präsident sagte unter anderem, er habe von Abschalteinrichtungen
bei der Abgaskontrolle erstmals nach Bekanntwerden des Skandals im
September 2015 aus dem Fernsehen erfahren.
Ausschussmitglieder zeigten sich nach der Vernehmung "entsetzt".
Zinke habe eine "schlechte Performance" gezeigt. Seit 2007 werden
Abschalteinrichtungen in einer EU-Verordnung geregelt, die den
Einsatz grundsätzlich verbietet, in Ausnahmefällen aber zum
Motorschutz erlaubt. Als Chef der größten Zulassungsbehörde Europas
sei Zinke "nicht glaubwürdig", wenn er behaupte, bis September 2015
nie von der Verordnung und Abschalteinrichtungen gehört zu haben,
sagte , sagte Grünen-Politiker Stephan Kühn.
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