 Kölner Stadt-Anzeiger: Kurdenpolitiker beklagt "totale Repression" in der Türkei
Geschrieben am 30-01-2017 |
Köln (ots) - Der türkische Kurdenpolitiker Mithat Sancar hat eine
"Atmosphäre der Angst und totalen Repression" in der Türkei beklagt.
"Das ganze Land lebt in Unsicherheit", sagte Sancar, der für die
pro-kurdische Partei HDP im Parlament sitzt, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Willkürliche Verhaftungen nach dem
vereitelten Putschversuch im Sommer letzten Jahres und die dadurch
große Unsicherheit, wen es als Nächsten treffe, bestimmten die Lage
im Land. Auch die Regierung und Präsident Erdogan hätten eine
"panische" Angst, "dass ihnen die Macht entgleitet". Gegen Mithat,
einen international bekannten Verfassungsrechtler der Universität
Ankara, wurden drei Prozesse angestrengt. Wie seine
Parlamentskollegen von der pro-kurdischen HDP wurde auch seine
Immunität aufgehoben. "Die Haftdrohung wird ständig aktuell gehalten.
Ihr Ziel ist es, unsere Partei, die HDP, lahmzulegen." Der Politiker
warnte, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte
Verfassungsänderung zur Vereinigung der Gewalten in einer Person
könnte sich schnell zu einer modernen Diktatur entwickeln. Er hoffe
aber darauf, dass die Bevölkerung Erdogan stoppe. "Bei dem Referendum
wird die Mehrheit ,Nein' sagen und diese fatale Fahrt beenden."
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