 Weser-Kurier: Über die Merkel-Diplomatie schreibt Moritz Döbler:
Geschrieben am 29-01-2017 |
Bremen (ots) - Die gemeinsame Erklärung von Donald Trump und
Angela Merkel kann nicht ironisch gemeint sein. Wenn also beide nach
einem Telefonat allen Ernstes die Absicht ausdrücken, "die ohnehin
schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren
noch zu vertiefen", bedeutet das etwas - und nichts Gutes. Gerade
mal zehn Tage ist der neue US-Präsident im Amt und schon ist klar:
Die Bundeskanzlerin kuscht. Hatte sie sich nach seiner Wahl im
November noch entschieden, ihre politische Distanz wenigstens
anzudeuten, schluckt sie nun alle Widerworte herunter. Dabei befinden
sich die transatlantischen Beziehungen anders als verlautbart auf dem
tiefsten Punkt seit Jahrzehnten. Donald Trump legt Hand an die
Werte, die einst Amerikaner in Deutschland kultiviert haben. Er steht
für einen Nationalismus, der im Westen überwunden zu sein schien.
Sein Einreisestopp für Angehörige aus sieben muslimischen Ländern und
die geplante Mauer auf der Grenze zu Mexiko vertragen sich nicht mit
einer freien Gesellschaft. Noch ist Deutschland von den
Trump-Dekreten nicht unmittelbar betroffen. Oft genug hat Angela
Merkel erfolgreich abgewartet, aber hier funktioniert diese Strategie
nicht. Im Juli wird Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg erwartet,
Angela Merkel ist die Gastgeberin. Nach der Erklärung vom Wochenende
deutet sich an, dass sie ihm den Weg in die Weltpolitik ebnet. Eine
über ihren Sprecher nachgeschobene Kritik an den Einreiseverboten
ändert daran wenig. Dabei gibt es keinen Grund zu kuschen.
Deutschland ist eine mächtige und hoch entwickelte Volkswirtschaft,
eingebunden in die Europäische Union, den größten Wirtschaftsraum der
Welt. Klare Kante ist angesagt. Nicht alle Differenzen müssen sofort
hinausposaunt werden, und Diplomatie hat auch in der Ära von Donald
Trump noch ihren Platz. Aber einer gemeinsamen Erklärung der
Verlogenheit hätte es nicht bedurft. Im Umgang mit dem neuen
US-Präsidenten, auf dem wichtigsten außenpolitischen Feld also, hat
Angela Merkel versagt.
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