Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum Einreisestopp in den USA

Regensburg (ots) - Donald Trumps Muslim-Bann geht an die Substanz
Amerikas. Der neue US-Präsident diskriminiert in seinem
Exekutiv-Befehl Menschen basierend auf Religion und Herkunft. Damit
verrät er fundamentale Werte, für die die Vereinigten Staaten seit
ihrer Gründung standen. Und er verletzt elementare Regeln des
menschlichen Anstands. Wie sonst könnte er seine Grenzbeamten
anweisen, ganz legale Einwohner der USA nicht zurück nach Hause
kehren zu lassen, die ihre kranken Angehörigen besucht, auf
Geschäftsreisen waren oder an einer wissenschaftlichen Konferenz
teilgenommen haben; darunter Besitzer der begehrten Greencard und
doppelte Staatsangehörige. Eine solche Politik ist menschlich
grausam, moralisch verwerflich und - wie die einstweilige Verfügung
einer Bundesrichterin nahelegt - rechtlich nicht haltbar. Trump macht
die USA mit seiner Hexenjagd auf Muslime nicht sicherer, sondern
erweist den echten Extremisten damit einen Riesengefallen. Die sind
ihrem erklärten Ziel einen Schritt näher gekommen, einen Krieg der
Zivilisationen anzuzetteln. Ganz nebenbei schadet Trump mit dem Bann
der amerikanischen Wirtschaft und Wissenschaft, die Konsequenzen ganz
unmittelbar zu spüren bekommen. Sei es im Verlust hochqualifizierter
Fachkräfte oder dem Boykott ihrer Konferenzen und Produkte. Wie nie
zuvor testet der Muslimen-Bann die Widerstandskraft der
amerikanischen Zivilgesellschaft, die sich dieser inhumanen Politik
mit aller Macht entgegenstemmen muss. Die spontanen Proteste auf den
Flughäfen, der Freiwilligen-Einsatz der Anwälte und die einstweilige
Verfügung eines Bundesgerichts in New York machen Mut. Schäbig
bleibt, wie sich die Republikaner im Kongress verhalten, die den
Muslimen-Bann im Wahlkampf noch als "unamerikanisch" verurteilt
hatten. Speaker Paul Ryan stellt einmal mehr unter Beweis, das
Rückgrat einer weichen Spaghetti zu haben. Dass Trump sein Dekret
ausgerechnet am "Holocaust"-Gedenktag erlässt, unterstreicht die
fehlende Empathie dieses Präsidenten. Sonst verstünde er, warum sein
Muslimen-Bann ein Manifest der Schande ist, das der goßen Tradition
Amerikas unwürdig ist.

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