 Rheinische Post: Maas wirft Trump Nationalismus vor
Geschrieben am 01-02-2017 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die
von US-Präsident Donald Trump eingeführten Einreisebestimmungen als
verstörend bezeichnet und Trump Nationalismus vorgeworfen. "Es ist
verstörend, wenn Menschen pauschal nach ihrem Glauben oder nach ihrer
Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden", sagte Maas der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Nationalismus sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen
unserer Zeit. Nicht Stigmatisierung kompletter Nationen sei der
richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit auf Basis des
Völkerrechts, sagte Maas und forderte Trump auf, zu dieser
Zusammenarbeit schnell wieder zurückzufinden. Der
Bundesjustizminister verurteilte außerdem das Vorgehen Trumps gegen
die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates, die noch in der
Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama zur stellvertretenden
Justizministerin der USA ernannt worden war und sich gegen Trumps
Einreisebestimmungen stellte. "Der Umgang der Trump-Administration
mit regierungsinternen Kritikern ist besorgniserregend", sagte Maas.
Statt die rechtsstaatlichen Bedenken ernst zu nehmen, greife das
Weiße Haus zu Repression und Disziplinarmaßnahmen. "Besser wäre, sich
darauf zu besinnen, dass den Gründervätern der USA zwei Prinzipien
besonders wichtig waren: Verfassung und Recht", so der SPD-Politiker.
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