 Lausitzer Rundschau: Weißes Haus und Justiz im Konflikt
Auch US-Präsident Trump steht nicht über dem Gesetz
Geschrieben am 06-02-2017 |
Cottbus (ots) - Die Masche ist bekannt. Sobald Donald Trump etwas
nicht passt, zieht er derart vom Leder, dass man sich fragt, ob der
Mann so etwas wie eine Hemmschwelle überhaupt kennt. Wer nach dem
hässlichsten Wahlkampf der jüngeren amerikanischen Geschichte auf
einen souveräneren Donald Trump im Oval Office gehofft hatte, sah
sich schon kurz nach seiner Vereidigung eines Besseren belehrt. Nun
ist ein neuer Tiefpunkt erreicht: Wie ein Rohrspatz schimpft der
US-Präsident auf einen Richter, der seinen Einreisestopp stoppt, weil
es die Verfassung verletzt, wenn Menschen nach ihrer Nationalität
oder ihrer Religion ausgegrenzt werden. Der Rechtsstaat hat den
Staatschef in die Schranken gewiesen. Zumindest hat er ihn - wie es
letztlich ausgeht, ist ja noch offen - Gegenwind spüren lassen. Und
Trump hat prompt die Fassung verloren, zumal er solche Schlappen wohl
immer als persönliche Demütigungen begreift, denen er persönliche
Beleidigungen entgegenzusetzen hat. Es ist nicht allein seine
Sprache, die eines Präsidenten unwürdig ist. Auch das Handlungsmuster
lässt einen Mann erkennen, der mehr mit einem Wladimir Putin oder
Recep Tayyip Erdogan gemein hat als mit all seinen Vorgängern im
Weißen Haus. Dass sich eine Administration juristisch wehrt gegen ein
Urteil, das ihre Absichten durchkreuzt, ist völlig normal. Aber auch
ein Präsident steht nicht über dem Gesetz, auch ein Präsident muss
Niederlagen akzeptieren. Ein Präsident ist Teil jenes Systems der
checks and balances, das nach dem Willen der Gründer der Republik
verhindern soll, dass der Exekutive zu viel Macht zuwächst. Dies
anzuerkennen war bislang stets amerikanische Norm. Der
Möchtegern-Autokrat Trump hat aufs Gröbste dagegen verstoßen.
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