 Lausitzer Rundschau: Reine Willkür
Russischer Oppositioneller verurteilt
Geschrieben am 08-02-2017 |
Cottbus (ots) - Wohin Ignoranz gegenüber Richtern führen kann, ist
in Russland zu sehen. Dort hat das Regime von Präsident Wladimir
Putin die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die für demokratisch
verfasste Staaten konstitutiv ist, längst ins Gegenteil verkehrt: in
uneingeschränkte Abhängigkeit. Richter und Ankläger sind in Russland
willfährige Instrumente der Staatsmacht. Idealtypisch zeigt das
einmal mehr der Fall des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der
wegen angeblicher Unterschlagung schuldig gesprochen wurde. Um es
vorweg zu sagen: Es ist von außen nicht zu sagen, ob die Vorwürfe
berechtigt sind oder nicht. Selbst Akteneinsicht brächte keine
Klarheit, denn die Verwendung gefälschter Dokumente ist in russischen
Strafprozessen nie auszuschließen. Die Wahrheit spielt im Fall
Nawalny aber ohnehin keine Rolle. Der 40-Jährige hat angekündigt,
Kremlchef Putin bei der Präsidentenwahl 2018 herauszufordern, und das
kommt im Land des ungekrönten Zaren nun einmal mindestens
Majestätsbeleidigung gleich. Dabei ist klar, dass Nawalny auch ohne
die übliche Wahlmanipulation keine echte Siegchance hätte. Aber seine
angekündigte Kandidatur birgt Störpotenzial. Damit kann Putin nicht
umgehen.
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