Börsen-Zeitung: Anti-Trump-Abkommen, Kommentar von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Natürlich hat es gestern vor dem EU-Parlament in
Straßburg wieder die üblichen Proteste von Freihandelsgegnern und
Globalisierungskritikern gegeben. Aber die Demonstrationen hatten
längst nicht die Wucht wie noch auf dem Höhepunkt der Ceta-Debatten
im Oktober. Und natürlich gibt es auch unter den EU-Abgeordneten noch
immer viele, die von dem Abkommen nicht überzeugt sind. Aber im
Endeffekt hat dann doch eine satte Mehrheit von ihnen gestern in
Straßburg grünes Licht für Ceta gegeben.

Sowohl außerhalb als auch innerhalb des Parlaments hat es in den
letzten Monaten eine Neubewertung des EU-Kanada-Vertrags gegeben. Der
Trump-Effekt ist gerade bei Ceta deutlich zu spüren gewesen. Das
Koordinatensystem habe sich verschoben, hieß es etwa bei den
Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung. Selbst bei den Grünen
soll Ceta zuletzt heftige neue Diskussionen ausgelöst haben.

Das Gebaren des neuen US-Präsidenten hat die Unterschiede
deutlicher gezeichnet und Vielen vor Augen geführt, dass es bei Ceta
um einen Deal unter Freunden geht, welche die gleichen Werte
vertreten. Hier geht es nicht darum, irgendjemanden auf Kosten des
anderen "great again" zu machen. Hier geht es um ein regelbasiertes
Handelssystem und nicht um das Recht des Stärkeren.

Dies hat sich bei vielen strittigen Punkten im Ceta-Text
niedergeschlagen. Ob beim Handel mit Lebensmitteln oder bei Themen
wie der Schiedsgerichtsbarkeit oder der Daseinsfürsorge - immer waren
beide Seiten auch zu Zugeständnissen bereit und haben auch nationale
Befindlichkeiten des jeweils anderen anerkannt. Das EU-Parlament hat
mit seinem Votum jetzt ein wichtiges Signal gegen neuen
Protektionismus im Welthandel gesetzt. Das Ceta-Abkommen setzt
künftig Standards, an denen sich künftige Vereinbarungen messen
lassen müssen.

Nicht in Vergessenheit geraten sollte aber, dass Ceta auch jetzt
noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. Nach dem Votum des
EU-Parlaments können nur Teile und die auch nur vorläufig in Kraft
treten. Rund 40 nationale und regionale Parlamente in der EU sind
noch gefragt. Und was da alles schiefgehen kann, hat das
Wallonie-Debakel im Oktober mehr als deutlich gemacht. Selbst beim
EU-Handelsabkommen mit Südkorea, das eine weit geringere öffentliche
Wahrnehmungsschwelle hatte, hat der Ratifizierungsprozess auf
nationaler Ebene satte fünf Jahre gedauert. Es wäre sehr zu wünschen,
dass es dieses Mal schneller geht.

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