 Weser-Kurier: Über Bremens Akzente in der Außenpolitik schreibt André Fesser:
Geschrieben am 15-02-2017 |
Bremen (ots) - Die Bremische Bürgerschaft ist ein stolzes
Parlament. An ihrem Sitz am Marktplatz wird Demokratie greifbar und
erlebbar. Was dort zur Sprache kommt, ist wichtig. Für Stadt und Land
und für die Interessen der Bürger. Manchmal aber wird dort auch
einfach nur Außenpolitik versucht.
Zumindest scheint die Abgeordneten die Lust gepackt zu haben, sich
mit Themen aus aller Welt zu befassen. Im November stand auf
Betreiben von FDP und Linken die Krise in der Türkei auf der
Tagesordnung. Sie endete damit, dass die Bürgerschaft die Verhaftung
türkischer Oppositioneller als "rechtsstaatlich äußerst bedenklich"
einstufte. Im Januar dann wandte sich das Parlament Russland zu, da
die CDU verlangte, die Wirtschaftssanktionen gegen Putin aufrecht zu
erhalten. Am Mittwoch war nun Trump dran und die Frage der
Grünen-Fraktion, was der Wandel in den USA für den Standort Bremen
bedeutet.
Es ist nicht abwegig, dass ein Landesparlament mal über den
Tellerrand blickt. Zumal an einem Wirtschaftsstandort, der vom Export
in alle Welt und vor allem in die USA abhängig ist. Dennoch fragt man
sich, was es denn bringt, wenn Bremer Parlamentarier empörte Adressen
an Ankara, Moskau oder Washington richten. Die Bürgerschaft betreibt
Symbolpolitik und sendet Signale aus, die Trump gewiss nicht
erreichen - selbst wenn man sie in englischer Sprache vorträgt.
Bremen hat ein stolzes Parlament, aber es ist auch träge. Die Zeit
ist knapp, und die Abgeordneten schieben stapelweise Anträge vor sich
her, die immer wieder von Aktuellem verdrängt werden. Am Mittwoch kam
endlich, endlich ein Thema auf den Tisch, das im Juli 2015
eingebracht worden war. Die Welt hat sich seitdem einige Male
gedreht.
Man kann gewiss versuchen, von Bremen aus das friedliche
Zusammenleben der Menschen in aller Welt zu befördern. Aber dann muss
man sich auch fragen lassen, warum die bürgernahen Themen vor Ort
nicht vorankommen.
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