 Weser-Kurier: Über Eigenständigkeit und Elterngeld in Bremen schreibt Markus Peters:
Geschrieben am 23-02-2017 |
Bremen (ots) - Dass die Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen
auf Elterngeld im Bremer Amt für Soziale Dienste noch nicht gelöst
sind, lässt sich nur mit einem Wort beschreiben: Skandal! Die
Betroffenen haben ein Recht auf eine zeitnahe Auszahlung der
Leistung. 20 Wochen Wartezeit in Bremen für einen Vorgang, der in
Niedersachsen innerhalb von zwei Wochen erledigt wird, ist zu viel.
Der Stau bei der Auszahlung des Elterngeldes dürfte bundesweit wohl
einzigartig sein. Auch der gebetsmühlenartige Verweis auf die knappen
Kassen entschuldigt diese Zustände nicht. Selbst aus den ähnlich
klammen Ruhrgebietskommunen sind solche Probleme nicht bekannt. Die
Selbstständigkeit des Landes Bremen ist kein Selbstzweck. Seine
Behörden haben Aufgaben zu erfüllen und dürfen daran gemessen werden.
Die Bürger des Zwei-Städte-Staats haben einen Anspruch auf eine
funktionierende Verwaltung, auf ausreichende Kita-Plätze, auf gut
ausgestattete Schulen und Sporthallen, auf Sicherheit und Ordnung auf
Straßen und öffentlichen Plätzen. Schließlich duldet der Staat bei
der Zahlung der dafür notwendigen Steuern auch keinen Aufschub. Nur
wenn das Bundesland Bremen auch zukünftig seinen Aufgaben gewachsen
bleibt, kann es seine Eigenständigkeit behalten. Andernfalls werden
sich die Bürger - wie aktuelle Umfragen zeigen - abwenden und wohl
lieber aus der Ferne verwalten lassen.
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Weser-Kurier
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