 Weser-Kurier: Über das Gesetz gegen Zweckentfremdung schreibt Martin Wein
Geschrieben am 24-02-2017 |
Bremen (ots) - Wenn Niedersachsens Landesregierung auf dem
Gesetzesweg Vermietern die freie Verfügung über ihr Eigentum temporär
entziehen will, so wird das eines nicht bewirken: die Schaffung von
mehr Wohnraum in den Ballungsräumen. Auf den ersten Blick klingt es
charmant, den Kommunen mehr Rechte zu geben, um ihren Immobilienmarkt
selbst zu regulieren. Fragt sich nur, was gewonnen ist, wenn die
Eigentümer nach fünf Jahren ihre Wohnung in Cuxhaven doch in ein
Ferienheim umgestalten oder aus dem Erdgeschoss in Hannover ein Büro
machen? Hier wird mit bürokratischem Aufwand - schließlich braucht es
zur Ermittlung und Überwachung entsprechender Satzungen einen üppigen
Personalkörper - ein akutes Problem in die nahe Zukunft nach der
nächsten Landtagswahl verschoben. Bauministerin Cornelia Rundt reicht
damit schlicht den Schwarzen Peter weiter. Tatsache ist, dass in ganz
Deutschland in den vergangenen Jahren viel zu wenig sozialer
Wohnraum entstanden ist. Abhilfe zu schaffen, kann nicht Aufgabe der
oftmals finanziell an der Belastungsgrenze agierenden Kommunen sein.
Das Land muss einspringen und notfalls den Bund wieder mit ins Boot
holen.
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Weser-Kurier
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