 Rheinische Post: Kommentar /
Ein wackeliges Signal
= Von Henning Rasche
Geschrieben am 27-02-2017 |
Düsseldorf (ots) - Auch wenn die Richter beteuern, kein Signal
setzen zu wollen, ist die Entscheidung des Berliner Landgerichts
genau dies: ein Signal. Zwei Raser, die ein Menschenleben auf dem
Gewissen haben, sollen lebenslänglich ins Gefängnis. Aus dem
flapsigen Wort Raser wird das sehr humorlose Wort Mörder. So etwas
hat es in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte noch nicht
gegeben. Auf den ersten Blick ist das Urteil zu begrüßen. Harte
Strafen gegen Menschen, die mutwillig das Leben anderer riskieren,
sind unumgänglich. Die Politik ist daher auch auf dem richtigen Weg,
wenn sie bereits die Teilnahme an illegalen Autorennen mit
Haftstrafen bedrohen will. Andererseits könnte das Berliner Signal
nur eine kurze Lebensdauer haben. Denn die Argumentation des Urteils
ist kompliziert und eher wackelig. Ob der Bundesgerichtshof dieses
dünne juristische Eis betritt und den Mordparagrafen so weit auslegt
wie das Landgericht, darf bezweifelt werden. Eine haltbarere
Alternative wäre eine Verurteilung wegen Totschlags im besonders
schweren Fall gewesen. Dafür gäbe es auch lebenslänglich.
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