Allg. Zeitung Mainz: Zwiegespalten / Kommentar zu den Auftritten türkischer Politik / Von Christian Matz
Geschrieben am 12-03-2017 |
Mainz (ots) - Die Niederlande machen Deutschland vor, wie mit den
Wahlkampfauftritten türkischer Minister umzugehen ist. Dies ist die
naheliegende, die scheinbar einfache Erkenntnis aus diesem
Wochenende. Wer für ein autoritäres Regime wirbt, aber demokratische
Regierungen als Nazis und Faschisten beschimpft, missbraucht seine
Redefreiheit und muss die Konsequenzen dafür tragen - richtig so.
Dennoch kann die Frage, ob auch hierzulande die Auftritte gestoppt
werden sollten, nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet
werden. Das Problem ist dann doch etwas komplexer, als es die
Vereinfacher auf beiden Seiten glauben machen wollen. Vor allem: Wo
soll das alles noch hinführen? Abseits der verbalen Ausfälle und
Vergeltungsphantasien kann weder der Türkei noch den EU-Ländern an
einer weiteren Eskalation gelegen sein. Dazu muss man nicht mal
ständig auf das Flüchtlingsabkommen verweisen. Die Türkei ist ein
Nato-Partnerland, Millionen Türken leben und arbeiten in Westeuropa,
sie sind ein wichtiger Teil der Gesellschaften. Und: Sie sind in
ihrer Einstellung zu Erdogan zwiegespalten; der einzige, dem die
Absage der Wahlkampfauftritte kurzfristig hilft, ist deshalb der
oberste Wahlkämpfer selbst. Erdogan kann sich und seine Türkei als
Opfer des bösen Westens inszenieren - und seine abgewiesenen Minister
als Märtyrer. Das bringt wichtige, möglicherweise entscheidende
Wählerstimmen.
Nach der von Erdogan und seinen Ministern gezielt herbeigeführten
Konfrontation mit den Niederlanden - dort ist ebenfalls Wahlkampf,
ein Geschenk für Erdogan - ist nun Gelassenheit und Vernunft gefragt,
auch wenn dies zunächst als naiver Wunsch erscheinen mag. Dazu gehört
die Einsicht, dass die Auftritte türkischer Minister nicht
grundsätzlich verboten sind, weil die Meinungsfreiheit eben auch für
ausländische Politiker gilt. Aber dass sie, je nach Beurteilung des
konkreten Falls, verboten werden können, dies steht außer Frage.
Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht gerade ausdrücklich
hingewiesen. Im Falle eines solchen Verbots darf sich die
Bundesregierung dann auch nicht wegducken, sie muss - genauso wie es
die niederländische Regierung getan hat - eine Entscheidung auf
oberster Ebene treffen, ob sie einen türkischen Politiker ins Land
lassen will oder nicht. Ein Kriterium dabei: Wer Deutschland
fortwährend beleidigt, bedroht und die Meinungsfreiheit hierzulande
nutzen will, um sie zu Hause in der Türkei abzuschaffen, muss draußen
bleiben. Nach diesen Maßstäben hat zumindest Recep Tayyip Erdogan
derzeit hier nichts zu suchen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485890
online@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
610072
weitere Artikel:
- WAZ: Was die Angst vor dem Terror bewirkt
- Kommentar von Frank Stenglein
zur Terrordrohung Essen (ots) - Man kann offenbar in Syrien eine einzige
Handy-Nachricht abschicken und damit in Deutschland ein ganzes
Einkaufszentrum schließen, Hunderte Polizisten in Marsch setzen und
Hunderttausende Bürger ängstigen. Das ist die erschütternde
Erkenntnis dieses Wochenendes. Die Terrorangst mit all den Bildern,
die sie erzeugt, hat uns fest im Griff.
Das entschlossene und sehr weitreichende Vorgehen der Behörden war
zwar eindrucksvoll, fand auf der Täterseite aber bislang keine echte
Bestätigung. Hatten die Adressaten des syrischen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu "Freie Wähler" von Christine Schröpf, MZ Regensburg (ots) - Die Spitzenposition in jedweden Kategorien
macht Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern in Bayern derzeit keiner
streitig. Wobei es die 99-Prozent-Zustimmung dieses Mal für ein
Bundestagsmandat in Berlin gab, das weder Aiwanger noch seine
Mitstreiter mit hoher Wahrscheinlichkeit antreten werden. Es wäre
eine Sensation, wenn die Partei im Herbst im zweiten Anlauf
tatsächlich in den Bundestag einziehen würde. Hinzu kommt, dass der
Kraftakt in einer Zeit der Dürre für kleine Parteien gelingen muss:
Das Duell zwischen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Thema "Schwanger werden mit 40 Jahren und älter" von Isolde Stöcker-Gietl Regensburg (ots) - Die Schauspielerin Caroline Beil erwartet mit
50 ihr zweites Kind. Was soll man dazu sagen? Herzlichen Glückwunsch!
In diesem Alter noch auf natürlichem Wege schwanger zu werden, das
ist wie ein Sechser im Lotto. Dass Frauen kurz vor oder in den
Wechseljahren noch einmal Nachwuchs bekommen, ist zwar sehr selten,
das gab es aber auch in früheren Generationen. Der Unterschied liegt
darin, dass die damit verbundenen Risiken heute bewusst in Kauf
genommen werden. Denn die Familienplanung wird dank medizinischem
Fortschritt mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Türkei: Klare Kante gegen Erdogan von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Binnen 24 Stunden hat, mitten im Frühling, eine
Eiszeit zugeschlagen. Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und
der Türkei wurden schockgefroren. Anders als die
abwiegelnd-diplomatische deutsche Kanzlerin hat Regierungschef Mark
Rutte, der mitten im Wahlkampf steckt, klare Kante gegen
Wahlkampfauftritte türkischer Minister im Land der Tulpen, Grachten
und des Multikulti gezeigt. So viel Oranje-Selbstbehauptungswillen,
so viel Entschlossenheit gegenüber dem nach Alleinherrschaft
strebenden "Boss vom Bosporus" mehr...
- Rheinische Post: Skandal-Baustelle BLB
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Der landeseigene Baubetrieb (BLB) hat dem
Steuerzahler offenbar ein neues Millionengrab beschert: Das
Polizeipräsidium Düsseldorf, für dessen Um- und Erweiterungsbau dem
BLB knapp 93 Millionen Euro bewilligt wurden, wird wohl 56 Millionen
Euro teurer. Wieder eine Großbaustelle, die der BLB nicht im Griff
hat. Aber die eigentliche Baustelle ist der BLB selbst. Warum die
Landesregierung sich die Skandal-Serie des BLB gefallen lässt, ist
schleierhaft. Zumal es eine Blaupause für die Lösung des Problems
gibt: Auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|