NOZ: NOZ: Streit um Flüchtlinge in Libyen: Linke werfen Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen zu schaffen

Osnabrück (ots) - Streit um Flüchtlinge in Libyen: Linke werfen
Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen zu schaffen

Scharfe Kritik an Aufrüstung der Küstenwache und Unterstützung für
Warlords - Bis zu einer Million Migranten und mindestens 21
Gefangenenlager

Osnabrück. Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung
vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen. Die
Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag): "Es ist ungeheuerlich, dass die
Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation von
Flüchtlingen in Libyen weiter zuspitzt."

"Mit Ausrüstungshilfen, Waffenexporten und neoliberalen
Programmen, die allein skrupellosen Warlords zugutekommen", würden
neue Fluchtursachen geschaffen, kritisierte die
Bundestagsabgeordnete. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die libysche Küstenwache gegen
Flüchtlinge aufrüste, müsse wissen, dass er damit die Menschenrechte
mit Füßen trete. Dagdelen: "Es ist unverantwortlich und eine
eklatante Verletzung von Menschenrechten, dass die Bundesregierung
einerseits von KZ-ähnlichen Zuständen in den libyschen
Flüchtlingslagern spricht, aber andererseits alles tut, um die
Flüchtlinge genau dorthin zu schicken."

Die Abgeordnete forderte zugleich eine grundlegende Wende in der
Libyenpolitik hin zu einer Förderung des Aufbaus sozialer und
öffentlicher Strukturen, "weg von einer Förderung der Warlords".

Nach Angaben der Bundesregierung halten sich aktuell bereits
zwischen 700.000 und einer Million Migranten in Libyen auf. Diese
Zahlen enthalten auch Ausländer, "die in Libyen einer
Arbeitstätigkeit nachgehen und keine Weiterwanderung anstreben",
heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der
Fraktion Die Linke. Demnach gibt es mindestens 21 offizielle
"detention center" (Gefangenenlager) in dem nordafrikanischen Land.

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort zugleich, von
unmenschlichen Lebensbedingungen in den Haftzentren Kenntnis zu
haben. In der Antwort auf die Anfrage ist unter anderem davon die
Rede, "dass die Haftzentren, in denen Flüchtlinge in Libyen teilweise
lange Zeiträume willkürlich festgehalten werden, gewöhnlich stark
verschmutzt, schlecht belüftet, ohne sanitäre Einrichtungen, zuweilen
mit blutverschmierten Wänden und regelmäßig überbelegt sind, so dass
die Gefangenen manchmal nur im Stehen schlafen können".

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