Gemeinsame Erklärung BDI-MEDEF-BDA

Berlin (ots) - In den kommenden Monaten finden in Frankreich die
Präsidentschaftswahl und die Wahl der Abgeordneten der
Nationalversammlung sowie in Deutschland die Bundestagswahl statt.
Diese Wahlen werden für unsere beiden Länder, aber auch für die
Europäische Union von äußerster Wichtigkeit sein. Unsere beiden
Länder engagieren sich seit Jahrzehnten für eine Vertiefung der
europäischen Integration. Sie müssen in einer schwierigen und
unsicheren Welt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Stärkung der
europäischen Idee und der Mobilisierung für das europäische Projekt
spielen. Europa sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen
gegenüber. Die globalen Entwicklungen und die nationalen
Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden müssen,
stellen hohe Anforderungen an Entscheidungsträger in Wirtschaft und
Politik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möchten wir
allen politischen Kräften folgende Grundwahrheiten in Erinnerung
rufen: Alle Bürger haben beträchtlichen Nutzen aus dem gemeinsamen
Markt ziehen können, der den einvernehmlichen Austausch von Waren,
Dienstleistungen, Kapital und Personal ermöglicht hat, von der
Osterweiterung über die Öffnung unserer Grenzen in der Schengen-Zone
bis hin zur ökonomischen und Währungsintegration im Euroraum. Unsere
Zukunft liegt in einer starken Europäischen Union mit einem starken
Binnenmarkt und einer integrierten Eurozone, die es der EU
ermöglicht, ihren Platz in der Welt beizubehalten und ihren Bürgern
Beschäftigung und Perspektiven für sozialen Fortschritt bieten zu
können. Unsere beiden Länder wollen künftig in Verteidigungsfragen
zusammenarbeiten, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus. Jede
Bedrohung gegen Bürger Frankreichs ist auch eine Bedrohung gegen
deutsche Bürger und umgekehrt. Ohne eine stärkere und geschlossener
auftretende EU ist keine zuverlässige Lösung dieses Problems möglich.
Heute fordern wir unsere politischen Führungen auf, entschlossen auf
die internen und externen Veränderungen zu reagieren, denen wir
ausgesetzt sind. Der Wohlstand in Deutschland und Frankreich wie auch
in Europa insgesamt wird durch nationale extremistische und
populistische Kräfte und auch durch äußere ökonomische
Herausforderungen gefährdet. Gemeinsam mit unseren europäischen
Partnern müssen wir nationale Reformbemühungen zur Stärkung der
Schaffung von Arbeitsplätzen, von Wachstum, Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit verbessern, unter anderem durch gemeinsame
Initiativen unserer Länder sowie auf europäischer Ebene. Nach den
Wahlen ist eine überzeugende und einheitliche Reaktion unserer
politischen Institutionen auf diese Herausforderungen dringend
erforderlich. Wir empfehlen sechs dringende Handlungsfelder:

1. Integratives und umfassendes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Demokratische Prinzipien und offene Gesellschaften können am besten
verteidigt werden, indem eine Strategie für integratives und
umfassendes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verfolgt wird. Eine
soziale Marktwirtschaft kann nicht mit isolationistischer,
protektionistischer und populistischer Politik aufrechterhalten
werden. Wir fordern unsere Regierungen auf, eine entschlossene
Politik für integratives and umfassendes Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu verfolgen, die unseren Bürgern Beschäftigung
und soziale Sicherheit bietet. Diese Politik muss berücksichtigen,
dass Beschäftigung nicht per Dekret geschaffen wird. Sie ist ein
Ergebnis florierender Unternehmen. Der Staat kann außerdem nur das
für Sozialpolitik ausgeben, was er über Steuern und Beiträge von den
Unternehmen eingenommen hat. Diese Politik muss daher die Wirtschaft
bei ihrer Geschäftstätigkeit und bei Innovationen unterstützen. Je
besser diese Bedingungen für Unternehmen sind, desto produktiver
können sie sein.

2. Eine offene Weltwirtschaft. Wir sind uns einig, dass freier
Handel, Offenheit für Investitionen und die wirtschaftliche
Integration von Deutschland und Frankreich sowie der gesamten EU
bisher von großem Nutzen für unsere Gesellschaften waren. Diese
Prinzipien gelten auch für internationale Angelegenheiten im
Allgemeinen. Wir fordern die Verantwortlichen der G20 auf, ihre
Verpflichtungen gegenüber einer offenen Weltwirtschaft umzusetzen und
protektionistischen Versuchungen bei Handel, Investitionen,
Besteuerung und in anderen Bereichen zu widerstehen. Die EU ist noch
immer eine treibende Kraft in der globalen Wirtschaft. Wir
unterstützen eine entschlossene internationale Agenda für die EU zum
Abschluss laufender internationaler Vereinbarungen und zur
Aushandlung neuer Vereinbarungen. Auf diese Weise können wir Handel
und Investitionen in und mit Märkten tätigen, deren Zugang bisher
eingeschränkt war, und die Regeln für Globalisierung für die
kommenden Jahre gestalten. Wir sind aufgrund aktueller Vorschläge
besorgt, die den Handel und globale Wertschöpfungsketten durch die
Auferlegung neuer Grenzzölle und Steuern stören. Aus diesem Grund
müssen wir die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf die
internationale Besteuerung ausbauen.

3. Deutsch-französische wirtschaftliche Zusammenarbeit für
gegenseitigen Nutzen und zum Nutzen Europas. Wir sind uns einig, dass
eine engere Zusammenarbeit unserer Länder wünschenswert ist, sowohl
zum eigenen Nutzen als auch zum Nutzen Europas insgesamt. Dies wird
neue Wege für zukünftigen Wohlstand eröffnen, wie es dies bereits in
der Vergangenheit getan hat. Die Ökonomien Frankreichs und
Deutschlands sind sehr eng miteinander verknüpft und beide Länder
waren bis 2014 für mehr als 50 Jahre gegenseitig die wichtigsten
Handelspartner. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die politische
Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland den Weg geebnet für
mehr als sechs erfolgreiche Jahrzehnte wirtschaftlicher Integration
und politischer Kooperation, was eine wichtige Rolle dabei gespielt
hat, die europäische Integration voranzubringen. Dies sollte nicht
durch Protektionismus innerhalb der Europäischen Union oder bei
externen Angelegenheiten der Europäischen Union abgelöst werden. Die
europäische Integration im Binnenmarkt und in der internationalen
Wirtschaft erhält heute Millionen von Arbeitsplätzen, nicht nur in
Deutschland und Frankreich, sondern in der gesamten Europäischen
Union. In Zukunft bilden gemeinsame Bemühungen zur Schaffung einer
dynamischen Wirtschaft, zur Unterstützung des digitalen Wandels und
zur Schaffung eines klima- und kosteneffizienten europäischen
Energiesystems die wichtigsten Felder für gemeinsame Aktivitäten.
Unsere Mitglieder verfolgen bereits viele gemeinsame Projekte im
Bereich der neuen digitalen Dienstleistungen für unsere Bürger. Wir
begrüßen die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Plattformen
"Industrie 4.0" und "Industrie du futur" und die Initiative für eine
grenzüberschreitende digitale Testroute von Merzig nach Metz. Diese
bilaterale Zusammenarbeit sollte fortgesetzt und erweitert werden.

4. Eine stärkere Industrie und Innovation für die Arbeitsplätze
der Zukunft. Wir sind uns einig, dass sowohl in Deutschland und
Frankreich als auch in der gesamten EU eine Politik für die Stärkung
der industriellen Basis und der Innovation notwendig ist, um unser
Wachstumspotential zu stärken, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu
verbessern und neue Möglichkeiten für nachhaltige Beschäftigung zu
schaffen. Wir fordern unsere politischen Führungen auf, nach
Spitzenpositionen im internationalen Wettbewerb zu streben. Dies gilt
für die physische, administrative und rechtliche Infrastruktur bis
hin zu einer förderlichen Umgebung in Bezug auf Besteuerung,
Finanzierung und Regulierung. Sie sollten die besten
Rahmenbedingungen bieten sowie ein Weltklasse-Bildungssystem
schaffen, um den Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die für
zukünftige Technologien notwendig sind. Investitionen und
Innovationen müssen in unseren beiden Ländern und auf europäischer
Ebene die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt werden und die
europäische Investitionsagenda muss ohne Verzögerung umgesetzt
werden.

5. Reformen für mehr Stabilität und Konvergenz in der EU. Die
Reformen, die es unseren beiden Ländern möglich machen, ihre
Staatsschulden zu reduzieren, sind die Voraussetzung für deren
Handlungsfähigkeit. Die nationale Eigenverantwortung für Reformen ist
unerlässlich für das Erreichen einer nachhaltigen finanzpolitischen
Konsolidierung, die es möglich macht, den politischen Spielraum in
unseren Ländern zu vergrößern. Das ist die Voraussetzung für eine
größere Konvergenz in der europäischen Wirtschaft. Es muss ein für
beide Seiten vorteilhaftes Gleichgewicht gefunden werden, um eine
vollständige Einhaltung der Regelungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts sicherzustellen und um die Handels- und
Zahlungsungleichgewichte in der Euro-Zone abzubauen.

6. Beschäftigungsmöglichkeiten und sozialer Fortschritt. Wir sind
uns einig, dass die durch die europäische Integration geschaffenen
Beschäftigungsmöglichkeiten und der soziale Fortschritt der
allgemeinen Öffentlichkeit besser erklärt werden müssen. Den Bürgern
unserer Länder sollten die Vorteile der europäischen Integration und
der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf greifbarere Weise
erlebbar gemacht werden. Jenseits des wirtschaftlichen Bereichs gibt
es noch viele andere Möglichkeiten, die Chancen junger Menschen zu
verbessern und die soziale Entwicklung in Deutschland und Frankreich
zu unterstützen. Anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags
haben wir eine deutsch-französische Sozialpartnerschaftsinitiative
ins Leben gerufen, in der bereits gemeinsame Empfehlungen für die
berufliche Aus- und Weiterbildung aufgestellt und verschiedene
konkrete Folgeprojekte zur beruflichen Ausbildung in Frankreich und
Deutschland initiiert worden sind. Im Moment arbeiten die
französischen und deutschen Sozialpartner an einem gemeinsamen
Verständnis der Beschäftigungsaspekte der Digitalisierung und der
Arbeit der Zukunft. Darüber hinaus hat das deutsch-französische
Projekt "Erasmus für Auszubildende", das wir gemeinsam im Jahr 2015
gestartet haben, den Austausch von Auszubildenden zwischen
französischen und deutschen Großunternehmen erleichtert. Auf
internationaler Ebene treten wir dafür ein, dass soziale Interessen
von den internationalen Institutionen stärker berücksichtigt werden,
vor allem in Hinblick auf die entstehenden B20-Empfehlungen an die
G20.

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