Rheinische Post: Der Schulz-Effekt ist
an der Saar verpufft
Kommentar Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 26-03-2017 |
Düsseldorf (ots) - Erstmals wurde im Saarland bei einer
Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt einem Praxistest unterzogen
- und er hat nicht gewirkt. Während die Sozialdemokraten stagnieren,
legt die Union zu. Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer hat die Wahl am Ende überraschend klar gewonnen.
Der entscheidende Fehler der SPD-Spitzenkandidatin lag darin, die
Option für ein Bündnis mit dem Linksparteigründer Oskar Lafontaine
bewusst offen zu halten. Wer also die Fortsetzung der großen
Koalition im Saarland wünscht, musste CDU wählen - viele Wähler haben
das erkannt. Im Westen Deutschlands wollen die Menschen nicht von der
SED-Nachfolgepartei regiert werden. Wenn die Sozialdemokraten auf
Bundesebene die Option Rot-Rot-Grün weiter offen halten, dann könnte
auch bei der Bundestagswahl der Schulz-Effekt verpuffen. Die SPD ist
in ihrem Macht-Flirt mit der Linken zu weit gegangen. Ausgerechnet
eine Koalition im Saarland mit Lafontaine - das wäre die symbolische
Aussöhnung zwischen Sozialdemokratie und ihrem abtrünnigen früheren
Parteichef gewesen. Die Wähler hatten ein feines Gespür für diesen
Tabubruch. In dem Ergebnis steckt für die Union trotz des klaren
Siegs auch eine Warnung. Denn so wie die Wahl ein Test für den
Schulz-Effekt war, so war sie auch ein Test, ob das Modell Merkel
diesem Schulz-Effekt standhalten kann. Das kann es eben nur, solange
die SPD willens ist, den Juniorpartner für die Union zu geben. Daraus
folgt: So attraktiv der Lagerwahlkampf für die Union mit Blick auf
Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün auch ist, überzeugend wirkt das nicht,
wenn man selbst das Kanzleramt nur mit Hilfe der SPD halten kann.
Kramp-Karrenbauer, die mit ihrem geräuschlosen und sachlichen
Regierungsstil schon lange als Merkel von der Saar gilt, rückt
spätestens mit diesem Wahlabend in den kleinen Kreis der möglichen
Merkel-Nachfolger auf. Sie ist für diesen Job eine realistische
Besetzung. Die großen Verlierer der Saarland-Wahl sind die kleinen
Parteien. Durch den Machtkampf von Union, SPD und Linken wurden die
kleinen Parteien an den Rand gedrückt. Grüne, FDP und AfD - sie alle
haben ihre saarländischen Besonderheiten. So unterschiedlich diese
drei Parteien sind, eines haben sie gemeinsam: Ihren jeweiligen
Bundesverbänden sind diese Besonderheiten aus gutem Grunde peinlich.
Nicht nur wegen der Stärke der Volksparteien, sondern auch wegen
eigenen Unvermögens liegt die Zustimmung zu allen Dreien unter dem
Trend im Bund.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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