Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen

Hamburg (ots) - Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern
eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum
Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). "Das besondere
Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen
ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen
Berufsgeheimnisses", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der
Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg . Dem aktuellen
Gesetzentwurf zufolge sollen jedoch Ärzte und Psychologische
Psychotherapeuten ihren Schutz als Berufsgeheimnisträger vor
staatlicher Ausspähung und Überwachung verlieren. Hingegen sollen
Geistliche, Bundestagsabgeordnete und nun auch alle Rechtsanwälte
geschützt bleiben.

"Für uns Ärzte", betont Lüder, "ist das völlig inakzeptabel. Das
Arzt-Patienten-Verhältnis gehört zum Kernbereich privater
Lebensführung der Bürger, deren Schutz das Bundesverfassungsgericht
2016 in seiner Entscheidung gegen das bisherige BKA-Gesetz verlangt
hat." Die Ärztekammern in Niedersachsen und Hamburg haben bereits in
Beschlüssen den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf
entsprechend zu ändern. Damit ist auch die Bundesärztekammer
gefordert, sich für den Schutz der ärztlichen Tätigkeit vor
staatlicher Überwachung einzusetzen.

Seit 2009 ist es den staatlichen Behörden laut BKA-Gesetz erlaubt,
vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten Telefon- und
Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen
durchzuführen, Spähsoftware auf Computern und anderen Endgeräten zu
installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu
überwachen. Das BKA-Gesetz beschränkt das in der Strafprozessordnung
geregelte Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger.
FÄ-Vize Lüder kritisiert: "Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht
kann nicht Gegenstand einer Abwägungsentscheidung sein. Sie bildet
die Grundlage unserer ärztlichen Tätigkeit und schützt die
Grundrechte unserer Patienten."

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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