PIRATEN zum Türkei-Referendum: 'Evet' heisst Nein zur Freiheit

Berlin / Istanbul / Ankara (ots) - Die Piratenpartei Deutschland
spricht sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei aus. Unregelmäßigkeiten beim Referendum haben deutlich
gemacht, dass die Türkische Republik unter Recep Tayyip Erdogan ihren
demokratischen Weg verlassen hat.

Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem
Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der Wähler - soweit das
vorläufige Endergebnis der Wahlkommission - stimmten mit 'Evet': Ja
zu einem Präsidialsystem, das nun deutlich mehr Macht und Befugnisse
auf den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vereint. So kann er
nicht nur Präsidialverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, sondern
hat auch große Eingriffsmöglichkeiten in die Judikative.

"Dies bedeutet nun für Kritiker von Erdogan, Oppositionelle,
Journalisten und andere Gruppen, dass sie der permanenten Gefahr
ausgesetzt sind, als Terroristen angeklagt zu werden. Sich dann auf
keine neutrale Rechtssprechung verlassen zu können, schafft einen
Freibrief dafür, alle unbequemen Aktivisten oder Menschen, die der
Staatsführung aus anderen Gründen nicht in den Kram passen, mundtot
zu machen", beklagt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei
Deutschland.

Dass die Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung nicht neutral
und fair ablief, darin sind sich die internationalen Beobachter
einig. Schiffer: "Dies führte unter anderem dazu, dass auch in
Deutschland lebende Türken sich eine starke Führung in der Türkei und
damit eine Stärkung ihres Landes erhofften. Der Arm der türkischen
Regierung ist lang, diesen Eindruck zu erwecken, war das erklärte
Ziel des auch bei uns aktiv wirkenden Propaganda-Apparates." Die
Verbote von Wahlkampfauftritten seien ebenso geschickt genutzt und
umgedeutet worden, wie die Aufregung um die Inhaftierung des
Journalisten Deniz Yücel. Alles habe nur dazu gedient, Stärke zu
demonstrieren.

Der Ablauf der Wahl selbst wirft hingegen Fragen auf. Laut
Beobachtungen der OSZE wurden Manipulationen bei den Wahllokalen
festgestellt. So wurden unter anderem Wahlscheine akzeptiert, die
nicht den erforderlichen 'YSK'-Stempel aufwiesen. Es mehren sich die
Proteste. Aktuell bleiben aber die Grundrechte der türkischen
Bevölkerung stark eingeschränkt - der Ausnahmezustand wurde nunmehr
um weitere drei Monate verlängert. "Die Bundesregierung muss bereits
jetzt, noch vor dem Referendum über die Wiedereinführung der
Todesstrafe in der Türkei, die EU-Beitrittsverhandlungen als
gescheitert erklären und beenden. Gesprächsbereit zu bleiben reicht
nicht aus. Jegliche Waffenexporte und der sogenannte Flüchtlingsdeal
müssen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Das Referendum wird
langfristig der türkischen Wirtschaft schaden und eine
außenpolitische Isolation bewirken.", so Schiffer.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für
die Bundestagswahl ergänzt: "Die Konzentration von politischer Macht
auf eine einzelne Person ist und war schon immer gefährlich. Ein
Regierungssystem, welches der Gewaltenteilung zuwider läuft, kann von
freiheitlich demokratischen Kräften nie akzeptiert werden." Dies
müsse der türkischen Staatsführung unmissverständlich klar gemacht
werden. Hirschel: "Es geht nicht gegen das türkische Volk, sondern
gegen eine aufkommende Diktatur am Rande Europas."

Quellen:
[1] Süddeutsche Zeitung: Warum die Türken ihrem Präsidenten noch mehr
Macht verleihen, http://ots.de/7i4k0
[2] Ergebnis in Deutschland, http://ots.de/TCzNM
[3] Gesamtergebnis,
http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/secim-sonuclari

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Pascal Hesse
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