Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

Bielefeld (ots) - Seit dem Osterwochenende hat Europa nicht gerade
an Stabilität gewonnen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Erdogan
und seine »Ja-Sager« haben ihr Ziel erreicht. Der knappe Sieg beim
Verfassungsreferendum bedeutet für den türkischen Präsidenten einen
enormen Machtzuwachs. Aber gleichzeitig hat die fragwürdige
Abstimmung das Land in ein noch größeres Chaos geführt.

Die Türkei ist tief gespalten. Etwas mehr als 50 Prozent folgen
Erdogans Kurs. Aber: Fast genau so viele sind dagegen. Das zeigt den
ganzen Wahnsinn. Über derart weitreichende Entscheidungen dürfte
niemals mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Das war schon beim
Brexit falsch. Keine 24 Stunden nach dem Pleiten- und
Pannen-Referendum soll der Ausnahmezustand erneut verlängert werden.
Erdogan will damit Stärke zeigen, doch in Wahrheit ist es ein Zeichen
von Schwäche. Weil das Ergebnis so knapp ist, wird es dem Machthaber
- zumindest langfristig betrachtet - eher schaden als nützen. Ein
Sieg, der keiner ist.

Wie geht es nun weiter? Erdogan hat zwar auch nach der Wahl die
Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Aber das wird aller
Voraussicht nach eine leere Drohung bleiben. Denn dieser harte
Schritt würde endgültig dafür sorgen, dass die Tür zur EU
verschlossen bliebe. Schlimmer noch: Die jetzt schon starken
Handelsbeziehungen der EU-Länder mit der Türkei würden wohl beendet
werden. Das kann und das wird sich der türkische Präsident nicht
erlauben. Auf das Geld als Gegenleistung für das Flüchtlingsabkommen
ist er ohnehin angewiesen. Erdogan braucht die EU. Aber die EU
braucht auch ihn und die Türkei. Nicht nur wegen der geopolitisch
wichtigen Lage an der Schnittstelle von Nahem Osten, Kaukasus und
Südosteuropa, sondern auch konkret eben wegen des
Flüchtlingsabkommens. Führt Erdogan die Todesstrafe ein, ist das
Tischtuch zerschnitten. Selbst ein Referendum über die
Wiedereinführung wäre ein fataler Bruch mit den europäischen Werten,
der ganz gewiss nicht ohne gravierende Folgen bleiben würde. Die
Frage muss aber auch umgekehrt gestellt werden: Wie viel Interesse
hat die Türkei selbst eigentlich noch an einer EU-Mitgliedschaft?
Sollte Erdogan wie bisher nur an wirtschaftlichen Vorteilen für sein
Land interessiert sein und gleichzeitig alle europäischen Regeln und
Werte mit Füßen treten, wird das auf Dauer nicht funktionieren.

Denkwürdig war das Referendum auch wegen des Abstimmungsverhaltens
der Deutsch-Türken. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass eine große
Mehrheit der Türken in Deutschland für ein politisches System stimmt,
in dem sie selbst nicht leben wollen. Wegen ihres offenbar fehlenden
Demokratieverständnisses hagelt es bereits Kritik. Die AfD will die
»Ja-Sager« sogar zurückschicken. Falsch! Wer das für richtig hält,
lässt selbst keine Demokratie zu. Wahlfreiheit ist ein hohes Gut, das
für alle gelten sollte. Auch bei diesem höchst umstrittenen
Referendum, das von Anfang an von so vielen Mängeln geprägt war.

Somit ist Diplomatie gefragt. Den Gesprächsfaden zur Türkei
aufrecht zu erhalten und die Tür nicht zuzustoßen. Das ist der einzig
richtige, wenn auch mühselige Weg. Alles andere wäre Aktionismus und
würde die ohnehin schon angespannten Beziehungen auf eine noch
härtere Probe stellen.

Europa hat einen weiteren Dämpfer erlitten. Es geht Schlag auf
Schlag. Am Sonntag blicken wir nach Frankreich zum ersten Durchgang
bei den Präsidentschaftswahlen. Auch hier könnte es denkbar knapp
werden. Nach dem Referendum steht erneut einiges auf dem Spiel. Nicht
nur für Frankreich, sondern für ganz Europa.

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Andreas Kolesch
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