 NOZ: SPD wirft britischer Premierministerin May "Wahltaktik" vor
Geschrieben am 19-04-2017 |
Osnabrück (ots) - SPD wirft britischer Premierministerin May
"Wahltaktik" vor
Außenexperte Annen: Mit der Ankündigung von Neuwahlen setzt
Regierungschefin Verlässlichkeit aufs Spiel
Osnabrück. SPD-Außenexperte Niels Annen hat der britischen
Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit der Ankündigung von
Neuwahlen ihre Verlässlichkeit als EU-Verhandlungspartnerin aufs
Spiel zu setzen. Für May sei vor allem Wahltaktik wichtig, sagte
Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Zudem sei die
konservative Regierungschefin eine "Getriebene ihrer eigenen Partei".
Die Tories wollten ihren gegenwärtigen Umfragevorsprung von etwa 20
Prozent vor der oppositionellen Labour-Party ausnutzen und in
Wählerstimmen umwandeln, erklärte Annen. Das zähle für die
Premierministerin mehr als die Gefahr, dass durch Neuwahlen wertvolle
Zeit und Ressourcen für die komplizierten Brexit-Verhandlungen mit
der EU verloren gingen. "Ein geordneter Brexit wird nun noch
schwieriger", betonte der SPD-Politiker. Er hielt den britischen
Konservativen vor, erneut Parteipolitik vor die Interessen des
eigenen Landes zu stellen. May-Vorgänger David Cameron habe bereits
aus innerparteilichen Gründen das Brexit-Referendum ohne Not vom Zaun
gebrochen und damit verheerende Folgen ausgelöst.
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